"Schwarzbuch" veröffentlicht: Hier versickern Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht sein „Schwarzbuch“ für 2015. Darin beklagt er eine millionenschwere Geldverprasserei. Die spektakulärsten Fälle aus München, Bayern und ganz Deutschland.
| Tobias Wolf
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In der Münchner Residenz lässt die Bayerische Staatsregierung eine fränkische Weinlounge entstehen. Kostenpunkt: etwa eine Million Euro.
Ralf Müller 6 In der Münchner Residenz lässt die Bayerische Staatsregierung eine fränkische Weinlounge entstehen. Kostenpunkt: etwa eine Million Euro.

München - Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren. Das verleitet den Staat offenbar dazu, das Geld nicht immer mit Augenmaß auszugeben. So sieht das zumindest der Bund der Steuerzahler (BdSt), der jetzt sein „Schwarzbuch“ veröffentlicht hat.

Wie jedes Jahr listet er darin Fälle auf, aus denen hervorgehen soll, wie die öffentliche Hand Millionen verschleudert. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, beklagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die AZ hat sich das 162-seitige „Schwarzbuch“ mal genauer angeschaut – und sich einige der skurrilsten und teuersten Fälle herausgepickt:

 

München

 

Eine Weinstube für eine schlappe Million: Die Bayerische Staatsregierung will bis Ende des Jahres 2016 in einem Flügel der Münchner Residenz, wo bisher der „Residenzladen“, ein Souvenirgeschäft, untergebracht ist, zu einer „Fränkischen Weinprobierstube“ umgestalten. 2013 kalkulierte der Freistaat für den Umbau 400 000 Euro ein. Im Doppelhaushalt 2015/2016 waren es bereits 850 000 Euro. Nun sollen sich die Kosten sogar auf etwa eine Million Euro belaufen.

Die Kostenexplosion begründet das Finanzministerium darin, dass „die erste Kostenschätzung auf der Grundlage von Vergleichsprojekten erfolgte, während nunmehr eine detaillierte Kostenermittlung erarbeitet wurde“.

Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob sich die teure fränkische Weinlounge gegenüber der benachbarten „Pfälzer Weinstube“ tatsächlich behaupten kann. Das vom Franken Markus Söder geführte Finanzministerium meint hierzu: „Es soll das Bild des modernen Frankenweins mit hoher Weinqualität, Winzerpersönlichkeiten und Weintourismus kommuniziert werden.“ Damit sei eine klare konzeptionelle Abgrenzung zur „Pfälzer Weinstube“ gegeben.

Korruption und Vetternwirtschaft bei der VE München Ost: Der ehemalige Vorstand des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost, Jens Sch., hat sich von seinen Mitarbeitern während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen bei seinem privaten Wohnungsumzug offenbar helfen lassen. Außerdem hätten sowohl Sch. als auch seine Ehefrau, die in der Personalverwaltung der VE München Ost tätig war, immer wieder ein Dienstauto für private Reisen genutzt.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem, dass der frühere Vorstand mehrere kostenträchtige Entscheidungen getroffen hat. Als Beispiel führt der BdSt den Kauf von teuren Laborgeräten an, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien.

Anfang des Jahres kam die Vetternwirtschaft schließlich ans Licht. Sch. und auch seiner Frau wurden gekündigt. Schadenersatzforderungen werden derzeit geprüft. Gegen den Ex-Vorstand läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II.

Auf eine Maß mit Spionen: Die Wiesn zieht auch Agenten aus aller Welt an. Dafür sorgt der Bundesnachrichtendienst, der jährlich seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten einlädt, wie der BdSt berichtet. Wie viele Geheimdienstler regelmäßig in den Genuss kommen, will die Bundesregierung nicht beantworten. Fest stehe nur, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfielen. In Ausnahmefällen würden sogar Beherbergungskosten übernommen.

 

Bayern

 

Medaillen aus purem Gold für verdiente Stadträte: Das hoch verschuldete Wunsiedel (Oberfranken) habe an fünf verdiente Stadträte bei deren Ausscheiden Medaillen aus purem Gold verliehen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Summe: 11 290 Euro. Ein Bundesverdienstkreuz kostet 100 Euro.

Nie gebrauchter Containerstellplatz: In Schweinfurt wurde für 15 000 bis 20 000 Euro ein Stellplatz für Wertstoffcontainer errichtet und nach Beschwerden eines Anwohners nie benutzt. Nun werde 500 Meter weiter ein neuer Stellplatz geplant, der nicht direkt an Wohnhäuser grenze.

Teure Imagepflege: Die Bilder vom G7-Gipfel aus Elmau gingen im Juni um die Welt. US-Präsident Barack Obama mit Weißbier vor einem idyllischen Alpenpanorama – nicht die schlechteste Werbung für Bayern. Doch diese Werbekampagne war teuer. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass der Gipfel weit mehr gekostet hat als die offiziell veranschlagten gut 130 Millionen Euro. Grund sei, dass man die Personalkosten – etwa für die vielen Tausend Polizisten – im Gegensatz zu Freistaat und Bund sehr wohl ansetze.

Prunk-Stadion für einen Viertligisten: Mit seinem mehr als 50 Millionen Euro teuren neuen Stadion leiste sich Regensburg ein „Prestigeprojekt zulasten der Steuerzahler“, klagt der BdSt. Dabei spiele der SSV Jahn Regensburg mittlerweile in der vierten Liga. „Wo kämen wir hin, wenn sich jeder Viertligist ein solches Stadion bauen ließe?“, fragt die Vize-Chefin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch. Jahn-Fans dürften das freilich anders sehen.

 

Deutschland

 

Leuchtende Gullydeckel: Die Gemeinderäte im niedersächsischen Wallenhorst wollten einen neu erbauten Kreisverkehr am Ortseingang noch besser in Szene setzen. Dazu ließen sie LED-Lichter in den Gullydeckeln verbauen. Das Resultat sorgte aber für Ernüchterung: Die Lichter leuchteten so schwach, dass der Kreisverkehr schnell den Namen „Glühwürmchen-Kreisel“ erhielt.

Die Gemeindeverwaltung begründete die geringe Leuchtkraft damit, dass Verkehrsteilnehmer nicht gestört werden sollten. Gekostet hat der Spaß etwa 10 000 Euro.

Friedhof-Sightseeing per App: Das Kulturstaatsministerium förderte eine Friedhofs-App. Mit Hilfe des Smartphones können sich Nutzer mehr als 1000 Gräber von Persönlichkeiten anschauen. Die App ist seit November 2014 auf dem Markt – und hat seither viele schlechte Bewertungen erhalten. Gekostet hat das Projekt laut Steuerzahlerbund 548 000 Euro. Der BdSt meint: „Überflüssig!“

Werbung für die Truppe: Um Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, hat das Verteidigungsministerium 344 000 Euro in eine Kampagne gesteckt. Diese hat allerdings starke Kritik ausgelöst, denn die Werbeplakate hätten Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe gezeigt. Daraufhin hat das Ministerium die Internetseite deaktiviert und die Anzeigen angepasst – und somit das Geld der Steuerzahler in den Sand gesetzt.

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