Schnelle Einbrecher statt schnelles Internet

Der Bayerische Ministerpräsident muss das Thema wechseln: Telekom-Chef René Obermann hat keine Zeit, Finanzminister Söder ist blank. Nun darf der Landespolizeipräsident die Hauptrolle spielen.
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Statt über die digitale Zukunft redet das CSU-Kabinett nun über die Gegenwart und die drastisch ansteigenden Einbrüche.
Kai Remmers Statt über die digitale Zukunft redet das CSU-Kabinett nun über die Gegenwart und die drastisch ansteigenden Einbrüche.

München - Es sollte ein spektakulärer Auftakt für einen Sprint ins Digitalzeitalter werden. Am heutigen Freitag, bei der ersten Klausur des Bayern-Kabinetts nach der Wahl am Tegernsee, wollte Seehofer den Startschuss geben. Netzexperten wie Telekom-Chef René Obermann sollten dazu nach St. Quirin kommen. Daraus wurde nichts. Der Ministerpräsident handelte sich nur Absagen ein, erfuhr die AZ aus Kabinettskreisen. Selbst sein eigener Fachmann fürs schnelle Internet, Finanzminister Markus Söder, ist noch blank und hatte nichts vorzuweisen.

Also musste der Regierungschef schnell umdisponieren. Das Thema wurde abgesetzt. Statt um die Zukunft mit dem schnellen Internet geht’s nun um die Gegenwart mit den schnellen Einbrechern, die Haus- und Terrassentüren in Sekunden öffnen. Jetzt wird die Ministerriege diskutieren, wie die Polizei die angestiegenen Wohnungseinbrüche eindämmen kann.

„Außer Spesen nichts gewesen“, lästert schon ein Kabinettsmitglied über den Sinn und Zweck des zweitägigen Treffens. Dabei wollte der CSU-Chef es allen beweisen, dass er es mit seiner Alleinregierung bei der Digitalisierung Bayerns besser kann. Schließlich war mit dem Koalitionspartner FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil der Breitbandausbau im Schneckentempo praktisch stagniert.

Bei der Kabinettsneubildung hatte Seehofer die Verantwortung fürs schnelle Internet seinem Finanzminister Söder übertragen. Der sollte Dampf machen. Ein 500-Millionen-Förderprogramm hat der Freistaat aufgelegt. Davon sind bisher nur 565<TH>476,40 Euro ausgeschüttet worden. Offenbar hatte Seehofer von Söder mehr erwartet. Nach knapp drei Monaten konnte der noch nichts vorlegen.

Aushängeschilder aber sollten Netzexperten aus der Wirtschaft sein. Der Ministerpräsident hatte sich vorgestellt, René Obermann sollte referieren, wie sich die Telekom als Netzbetreiber engagiert und was von der Politik dazu erwartet wird. Das Unternehmen ist mit 12,4 Millionen DSL-Breitband-Kunden in Deutschland Marktführer. Obermann aber hatte Terminprobleme.

Statt den Topmanager bekommen die Minister nun den Landespolizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer vorgesetzt. Der war bis Juli Münchens oberster Polizist. 5127 Einbrüche wurden bis Oktober in Bayern gezählt. Das ist ein Anstieg von neun Prozent. In München geht die Polizei sogar von einer Zunahme um 20 Prozent aus. Schmidbauer soll in St. Quirin eine Strategie gegen die Einbrecher vorlegen. Mehr Personal für die Polizei aber gibt’s nicht.

Auf der Klausur will Seehofer auch ein Spardiktat für alle Ministerien verhängen: Die schönen Zeiten sind vorbei. Neue Stellen gibt’s keine mehr.  Auch wenn die Ministerien 1500 beantragt haben.

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