Sanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen
Brüssel/Moskau - Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens droht die Moskauer Regierung mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Donnerstag ferner zu einem Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk kommt.
Nach dem offiziellen Beschluss der Regierungen sollen die Sanktionsverordnungen am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie treten dann am Freitag in Kraft. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden.
Die EU und die USA hatten die Sanktionen am Dienstag auf den Weg gebracht. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden. Anzeichen für ein Einlenken Moskaus gibt es jedoch nicht.
Der "verantwortungslose Schritt" werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau. Auch die in Russland tätigen Banken aus der EU müssten negative Folgen fürchten. Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt.
In der Ostukraine gingen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten derweil unvermindert weiter. Die Absturzstelle der Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 blieb für internationale Beobachter weiter unerreichbar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich darüber tief beunruhigt. Er erinnerte daran, "dass noch die Überreste von Opfern zu finden und Beweise zu sichern sind".
Russland warf der Ukraine wegen der andauernden Gefechte nahe der Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew stoppe die Offensive der Armee in der Region nicht und verhindere damit den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Kiew erklärte dagegen, die Separatisten hätten die Region um die Absturzstelle vermint, zudem würden die Aufständischen mit schwerer Artillerie schießen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die prorussischen Separatisten zu Gesprächen in Minsk auf. Von den Separatisten gab es jedoch widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreist. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Minsk als Verhandlungsort angeboten. Der Putin-Verbündete gilt als letzter Diktator Europas.
Die G7-Staaten riefen Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. "Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen", hieß es in einer Erklärung der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7), die unter anderem die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichte.
Die Finanzmärkte reagierten zunächst gelassen auf die Sanktionen. Der Rubel geriet lediglich zeitweise unter Druck, die russische Notenbank sicherte den von den Strafmaßnahmen betroffenen Kreditinstituten Hilfe zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet aber mit raschen Effekten - "denn die russische Ökonomie ist in keiner guten Verfassung", wie er sagte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt darauf, den Gesprächsfaden mit Moskau trotzdem nicht abreißen zu lassen. "Sanktionen alleine sind noch keine Politik", erklärte er.
