Russische Spione in Platzecks Umfeld?

MÜNCHEN/POTSDAM - Der russische Geheimdienst soll einem Medienbericht zufolge deutsche Spione im Umfeld des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) platziert haben.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen berichtet, wurden die vom Verfassungsschutz enttarnten Spitzel trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt.

Einer der Verdächtigen soll ein hoher Potsdamer Regierungsbeamter sein, der vor dem Fall der Mauer enge Kontakte zum Prager Geheimdienst StB unterhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Juristen fünf Monate lang abgehört und observiert. Dabei sei festgestellt worden, dass der Mann sich mit einem russischen Agenten-Führer getroffen habe. Der Verdächtige sei mittlerweile mit anderen Aufgaben betraut.

Eine Verdächtige wurde versetzt

BfV-Experten stellten dem Magazin zufolge bei der Telefonüberwachung der russischen Botschaft in Berlin zudem eine Verbindung zwischen einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei und dem Chef der russischen Spezialabteilung zur Infiltration deutscher Sicherheitsbehörden fest. Die Frau, die möglicherweise während ihres Studiums in Moskau vom KGB angeworben worden sei, sei ebenfalls innerhalb der Staatskanzlei versetzt worden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert sagte am Samstag in Potsdam, die Vorgänge bezüglich des in dem Artikel erwähnten Mannes seien seit Jahren bekannt und würden sich auf die 70er und 80er Jahre beziehen. „Hinreichende Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit beziehungsweise für eine strafrechtliche Verfolgung lagen der Staatskanzlei nicht vor“, sagte sie. Eine Versetzung aus diesen Gründen habe es nicht gegeben. Dessen ungeachtet seien aber „vorsorglich Konsequenzen hinsichtlich der Zugangsermächtigung zu vertraulichen Akten“ gezogen worden. Zu den Mutmaßungen über die erwähnte Frau kann die Staatskanzlei derzeit nicht nachvollziehen, wer gemeint sein könnte. „Eine vorsorgliche Überprüfung wird eingeleitet“, sagte Krahnert.

Das Potsdamer Innenministerium wies zudem eine Passage im „Focus“-Bericht zurück, wonach auch zwei aus Russland und Weißrussland stammende Mitarbeiter des Landeskriminalamts als Angehörige eines Spezialkommandos des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden seien. „Die betreffenden Mitarbeiter sind schon seit über zehn Jahren bei der Polizei des Landes tätig, und es lagen zu keiner Zeit Hinweise dafür vor, dass sie dabei für russische Dienste tätig waren“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Dass beide Mitarbeiter zuvor zu russischen Spezialeinheiten gehörten, sei der Brandenburger Polizei vor deren Einstellung bekannt gewesen. Nach einem mutmaßlichen Kontaktversuch seien die beiden bereits vor über fünf Jahren „aus Schutz- und Fürsorgegründen“ in andere Tätigkeitsbereiche umgesetzt worden.