Kommentar

Rücksichtslos und risikobereit: Lindners politischer Alleingang gefährdet Deutschland

Der Bundeskanzler entlässt seinen Finanzminister. Christian Lindner hat sich verzockt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, setzt die FDP auf Erpressung und Eigeninteresse, selbst wenn es das Land destabilisiert, kommentiert AZ-Politik-Chefin Natalie Kettinger das politische Beben in Berlin.
Natalie Kettinger
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Die Ampel ist am Ende: Finanzminister Christian Lindner ist entlassen worden.
Die Ampel ist am Ende: Finanzminister Christian Lindner ist entlassen worden. © Foto: imago/B.Bartsch

Hat er sich verzockt – oder hofft er angesichts der Umfrage-Talfahrt seiner Partei auf die Märtyrer-Rolle? Das wissen vermutlich nur FDP-Chef Christian Lindner selbst und einige seiner Getreuen. Fakt ist: Unter Lindner schmeißen die Liberalen zum zweiten Mal hin.

Gegen den Koalitionsvertrag

Die Premiere war 2017, als der Parteivorsitzende nach vierwöchigen Verhandlungen die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen abbrach. „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, hat er damals gesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Christian Lindner und kritisiert ihn scharf. „Zu oft hat er mein Vertrauen missbraucht“, sagt er.
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Christian Lindner und kritisiert ihn scharf. „Zu oft hat er mein Vertrauen missbraucht“, sagt er. © Michael Kappeler/dpa

Und diesmal? Hat er – nach in Teilen durchaus gutem Regieren aber leider noch mehr Streit und Verunsicherung – die Koalitionspartner in seinem Wirtschaftswende-Papier mit Maximalforderungen konfrontiert, die diese nicht annehmen konnten, weil sie dem Koalitionsvertrag diametral entgegenstanden.

Reine Erpressung

Der Vorschlag, gemeinsam Neuwahlen Anfang 2025 zu organisieren: reine Erpressung. Das wiederum ist schlechtes Regieren. Womöglich aus reinem Partei-Eigennutz. Und am Tag, an dem Donald Trump in den USA die Präsidentschafts-Wahl gewinnt, die Bundesregierung in den Abgrund zu stürzen, ist noch mehr: menschlich erschütternd und politisch absolut verantwortungslos.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz mag kein Heiliger sein, man denke nur an Cum-Ex – doch in diesem Punkt hat er Recht. Allerdings wäre es angebracht gewesen, er hätte schon bei früheren Krisen deutlich Klartext gesprochen. Dann wäre Deutschland diese Krise vielleicht erspart geblieben.

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82 Kommentare
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  • luxemburger am 08.11.2024 17:49 Uhr / Bewertung:

    Die grösste Gefahr für Deutschland sind die Grünen.

  • Dugi am 07.11.2024 18:19 Uhr / Bewertung:

    Hat sich nicht eher der Kanzler verzockt? Lindner stellt es zumindest in seinem Statement so dar, dass er von Scholz aufgefordert worden ist, die Haushaltsnotlage zu erklären, um damit die Schuldenbremse zu umgehen für ca. 3 Milliarden für die Ukraine und 15 Milliarden für anderes. Verfassungsmäßig ungeprüft, unausgegoren und ein windiger ähnlicher Trick wie der, den das Bundesverfassungsgericht bereits kassiert hatte.
    Und vor allem Neuwahlen wollte Scholz offenbar vermeiden und was bekommt er jetzt? Neuwahlen.....
    Ich denke man kann Lindner für alle Zeiten dankbar sein, dass er sich geweigert hat und so dafür gesorgt hat, dass die Entscheidung über die Regierung endlich wieder in die Hände des Souveräns gelegt wird, der den Umfragen nach schon lange darauf wartet, der Regierung Scholz den ersehnten Denkzettel zu verpassen und Scholz in Rente zu schicken. So langsam könnte man wieder FDP wählen.

  • Der wahre tscharlie am 07.11.2024 15:39 Uhr / Bewertung:

    Lindner hat doch seit Wochen immerwieder eine drauf gelegt, um anscheinend rausgeschmissen zu werden.
    Besonders nachdem in seinem Papier gestanden haben soll, dass er das Bürgergeld abschaffen will. Das geht mit SPD und Grünen garnicht. Verständlicherweise.
    Genauso seine Weigerung, die Schuldenbremse - zumindest- auszusetzen, obwohl Habeck konstruktive Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft machte, schaden nur Deutschland.

    Zitat Christian Lindner 17.05.2011:
    "Herzlich willkommen bei der FDP – also im Keller."
    FDP-Generalsekretär Christian Lindner laut Medienberichten bei einem Empfang im Rostocker Ratskeller im Rahmen des Bundesparteitages.

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