Rot-grünes Steuerprogramm mit "Mein Kampf" verglichen

CSU-Abgeordnete Breitschwert vergleicht das rot-grüne Steuerprogramm mit dem Werk des Nazi-Diktators. Entschuldigen will er sich dafür nicht.

München - Er redete nicht lange drum herum. Bei einem Frühstück mit Unternehmern im Bayerischen Landtag verglich der CSU-Abgeordnete Klaus Dieter Breitschwert die Steuerpläne von SPD und Grünen mit Hitlers programmatischem Werk: „Die Bürger realisieren gar nicht, was bei einem Machtwechsel steuerlich auf sie zukommt. Das Problem ist, dass die Leute die Wahlprogramme nicht lesen. Es ist wie bei Hitlers ,Mein Kampf’. Es stand alles drin, aber keiner hatte es gelesen.“

Einer der geladenen Unternehmer hat darüber ein Gedächtnisprotokoll angefertigt, das der AZ vorliegt. Inzwischen wurde das Zitat auch von CSU-Abgeordneten bestätigt, die an dem Frühstück teilgenommen haben. Organisiert hatten das Treffen der Bundesverband für mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die CSU- Fraktion. Die Unternehmer sollten sich „selbst ein Bild von den mittelständischen Angeboten der Parteien“ machen.

Das Frühstück begann um 8Uhr in der Pfalzstube im Landtag. Rund acht Mittelständler saßen etwa acht CSU- Vertretern gegenüber. „Die Abgeordneten kamen und gingen, wie sie gerade Lust hatten“, erinnert sich einer der Teilnehmer. Klaus Dieter Breitschwert, Landesvorsitzender der Mittelstands Union, sollte das Treffen gemeinsam mit Ex-CSU-Chef Erwin Huber moderieren. Huber kam zu spät.

Als es gleich um Steuerpolitik ging, brachte Breitschwert den Hitler-Vergleich. „Ich war entsetzt“, sagt einer der Unternehmer. „Das ist absolut unakzeptabel.“ Der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer reagierte sofort mit einer verachtenden Handbewegung: „Des kannst du nicht bringen.“ Erwin Huber zur AZ: „Wenn ich anwesend gewesen wäre, hätte ich Herrn Breitschwert zurechtgewiesen.“ Ganz überhört hat’s Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission: „Ich hab’ mich gerade unterhalten, und in dem Gewölbe ist so eine schlechte Akustik.“

Breitschwert, der in Ansbach ein Autohaus betreibt, geht zum Angriff über. „Das ist Denunziantentum, das haben wir früher schon mal in Deutschland gehabt. Dazu gebe ich keinen Kommentar.“ Die Sitzung sei nicht öffentlich gewesen. Zu seinem Vergleich der rot-grünen Steuerpläne mit Hitlers „Mein Kampf“ will er nichts erklären: „Ich habe nichts Unangemessenes gesagt.“ „Mein Kampf“ sei doch in aller Munde. „Das hören Sie jede Woche im Radio und im Fernsehen. Das haben vor der Machtergreifung zu wenige gelesen“, legt Breitschwert nach. Bedauern will er nichts: „Was ich sage, kann ich alles verantworten.“