Rösler will zusätzlich 29 Euro Kopfpauschale kassieren

BERLIN - Wenn es nach Gesundheitsminister Rösler geht, dann wird es wohl schon bald eine Gesundheitsprämie geben. Nach dem Willen des FDP-Politikers soll jeder Versicherte neben den Krankenkassenbeiträgen auch noch eine Pauschale zahlen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nach einem Bericht der “Märkischen Allgemeinen” für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine Gesundheitsprämie in Höhe von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Das Gesundheitsministerium lehnte am Montag eine Bestätigung oder ein Dementi dieser Meldung ab und verwies auf die Regierungskommission zur Prämie, die am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Pauschale müsste von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden, berichtete das Potsdamer Blatt, allerdings ohne Quellenangabe. Um die Bürger auch zu entlasten, will Rösler den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent streichen. Die Beiträge für die Krankenkassen würden dann wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsfreiheit mitversicherter Familienmitglieder soll nach Unionsangaben erhalten bleiben.

Für eine Einstiegsprämie von 29 Euro sei nach Röslers Berechnungen ein Sozialausgleich von deutlich weniger als fünf Milliarden Euro erforderlich, berichtete das Blatt. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Da von der Umstellung vor allem gut Verdienende profitieren würden, sei neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung des Steuersätze hoher Einkommen denkbar.

Röslers Sprecher Christian Lipicki erklärte in Berlin, seine Behörde äußere sich nicht zu Spekulationen über die Prämie. Er zitierte vielmehr den Koalitionsvertrag, in dem eine solche “einkommensunabhängige” Prämie mit Sozialausgleich vereinbart worden ist. Obwohl derzeit öffentlich ein heftiger Streit zwischen FDP und CSU über die Gesundheitsprämie tobt - die CSU will sie nicht, die FDP will sie -, lässt der Koalitionsvertrag doch einen Kompromiss zu: Die durch medizinischen Fortschritt und den demografischen Faktor jetzt entstehenden zusätzlichen Kosten könnten durch einen Zusatzbeitrag aufgefangen werden, der als Pauschale einkommensunabhängig mit Sozialausgleich erhoben wird. Der klassische Krankenkassenbeitrag wird daneben weiter erhoben wie bisher.

Lipicki wiederholte denn auch am Montag, dass Rösler einen “schrittweisen” Einstieg plane, “ganz langsam, wir überfordern dabei niemand”. Entsprechend hatte sich der Minister in der “Bild am Sonntag” geäußert, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, in dieser Wahlperiode werde die Regierung “evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen”. Sie sprach sich aber wiederum für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten aus. (apn)