Rösler: Koalition arbeitet volle Wahlperiode

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der Union aus. Spekulationen über ein Platzen des schwarz-gelben Bündnisses nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai seine "abwegig", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Berlin - "Union und FDP sind für die volle Legislaturperiode gewählt. Wir haben noch große Aufgaben vor uns, von der Umsetzung der Energiewende bis zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Wir tragen damit große Verantwortung für das Land und werden seriös miteinander weiterarbeiten." Da sei er sich mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig.

Angesprochen auf Dauerstreitthemen in der Koalition wie das Betreuungsgeld oder die Vorratsdatenspeicherung, sagte Rösler: "Wir sind handlungsfähig und bewegen gemeinsam etwas für Deutschland." Union und FDP hätten gerade erst die Hürden für eine Zuwanderung Hochqualifizierter gesenkt, die Rechte lediger Väter gestärkt und wichtige Weichen für die Euro-Stabilisierung gestellt. "Und wir werden weitere Schritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gehen."

Zugleich erteilte Rösler Unionsplänen wie einem Renten-Bonus für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, erneut eine Absage. "Wir sollten peinlich genau darauf achten, dass wir nicht ständig neue Ausgabenprogramme auflegen und nachfolgenden Generationen immer neue Lasten auferlegen." Zum Modell der Union für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen sagte Rösler: "Für uns ist die Tarifautonomie ein hohes Gut. Die Position der FDP ist klar und eindeutig. Wir sehen keinen weiteren Handlungsbedarf für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn."