Rösler Favorit für Westerwelle-Nachfolge
Der tagelange Machtkampf in der FDP steht offenbar vor einer Entscheidung. Ein Rückzug von Guido Westerwelle und damit ein personeller Wechsel an der Spitze der Freidemokraten wird immer wahrscheinlicher.
Berlin/Tokio - Als Favorit für die Nachfolge gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" erwägt der 38-Jährige, für den FDP-Vorsitz zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden die starken Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als Westerwelle-Nachfolger gehandelt wurde, unterstütze Rösler, berichtete das Blatt.
Unklar sei allerdings noch, ob Rösler als möglicher neuer FDP-Chef Gesundheitsminister bleiben solle oder in ein anderes Ressort wechselt. Infrage dafür käme etwa das bislang von seinem Parteifreund Rainer Brüderle geleitete Wirtschaftsministerium.
Das FDP-Präsidium wird aller Voraussicht nach bereits am Montag die personellen Weichen stellen. Gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte Mai in Rostock.
Außenminister Westerwelle traf nach seinen Gesprächen in China am Samstag in Japan ein. Zu seiner politischen Zukunft wollte er sich nicht äußern. "Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise in Japan zu Parteipolitik in Deutschland Stellung beziehen", sagte er nach seiner Ankunft in Tokio. "Das wäre unangebracht. Und das werde ich auch nicht tun."
Westerwelle will am frühen Sonntagmorgen nach Berlin zurückkehren. Dem Vernehmen nach wollen führende FDP-Politiker im Laufe des Tages mit Blick auf die Präsidiumssitzung am Montag über das weitere Vorgehen beraten.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass Westerwelle unter dem massiven Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Chef erwägt - wenn er Außenminister und Vize-Kanzler bleiben kann. Es gebe bislang aber dazu "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung", sagte ein Vertrauter Westerwelles der Nachrichtenagentur dpa.
Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt. Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen dringen auf seinen Rückzug. Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ebenfalls als neue Parteivorsitzende im Gespräch ist, gingen offen auf Distanz. Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. Das Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor", bedauerte die Formulierung aber später im "Handelsblatt Online". Er warb für Lindner als Westerwelle-Nachfolger. Der Generalsekretär sei am ehesten berufen, den Koalitionsvertrag mit der Union "jetzt noch einmal durchzulesen und einige liberale Dinge, die dort drin stehen, neu anzusprechen, neu auf die Agenda zu bringen".
Auch die scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper sieht in Lindner "die Zukunft der FDP". Dieser sei "auch ein möglicher Parteivorsitzender". Rösler könnte das auch, sagte sie im MDR. "Er hat sich schon bewährt in einem Bundesministerium."
Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin rief zu Mäßigung in der Debatte um Westerwelle auf. "Der Stil (...) gefällt mir nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Samstag). Aber es sei "völlig klar, dass es große Veränderungen in der Führungsspitze der FDP geben wird".
Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte im Berliner "Tagesspiegel" erneut, "dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht". Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte." Westerwelle habe in der Berliner FDP keinen Rückhalt mehr." Der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, forderte den Rückzug der kompletten Parteispitze.
Nach den Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte Westerwelle auch als Außenminister zurücktreten. Der "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt."
