Rekordreserve von 28 Milliarden bei der Krankenversicherung

Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von rund 28 Milliarden Euro gestiegen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Krankenkassenkreisen bestätigt.

Berlin - Rund 15 Milliarden Euro haben demnach die Kassen auf der hohen Kante. Das Polster des Gesundheitsfonds beträgt rund 13 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich dennoch strikt dagegen, dass die Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Krankenversicherung noch stärker gekürzt werden als ohnehin schon geplant.

Das Gesundheitsministerium leiste mit viereinhalb Milliarden Euro im laufenden und kommenden Jahr den größten Sparbeitrag aller Ressorts, sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten."

Bereits die "Frankfurter Rundschau" und einige Tage zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatten von Bilanzzahlen für die Krankenversicherung in genannter Größenordnung berichtet. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die Reserve unter den vor Monaten bereits einmal ins Spiel gebrachten 30 Milliarden Euro liege. In den nächsten Tagen soll die Bilanz für das vergangene Jahr offiziell vorgelegt werden.

Die sechs Ersatzkassen hatten bereits mitgeteilt, dass sie ihren Überschuss im vergangenen Jahr noch einmal leicht auf 1,84 Milliarden Euro steigern konnten. Der Überschuss der AOK soll leicht darüber liegen. In den ersten drei Quartalen hatten die Kassen insgesamt ein Finanzpolster von 14 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds lag Ende 2011 noch mit 9,5 Milliarden Euro im Plus. Experten gingen bereits von einem weiteren Anstieg um mindestens 3,2 Milliarden Euro aus.

In der Koalition gibt es eine heftige Debatte über die Verwendung des Geldes. Es geht darum, inwieweit angesichts der hohen Reserven der Rentenkasse und der Krankenversicherung die Bundeszuschüsse für diese Sozialversicherungen gesenkt werden sollen. Dies würde der angestrebten Haushaltskonsolidierung dienen. Die Krankenversicherung erhielt im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

Die Kassen dringen darauf, dass die Bundesmittel nicht stärker angetastet werden. Der Zuschuss sei eingeführt worden, um versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern mitzufinanzieren. "Von den über 30 Milliarden Euro, die die Krankenkassen für solche Leistungen ausgeben, wird weniger als die Hälfte vom Staat über den Bundeszuschuss refinanziert", sagte Kassenverbandssprecher Florian Lanz. Der Vorstand des Verbands der Betriebskrankenkassen, Siegfried Gänsler, mahnte, der Gesundheitsfonds solle für Politiker kein goldener Topf sein, aus dem Wahlkampfgeschenke finanziert werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Die derzeit hohen Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten dazu genutzt werden, einen Puffer für schlechte Zeiten aufzubauen und gleichzeitig die Sonderbelastungen der Versicherten zu senken." Der Hintergrund: Der Beitragsanteil der zahlenden Versicherten liegt heute etwas höher als der ihrer Arbeitgeber.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs forderte hingegen eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. "Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag).

Der Rekord basiert auf der stabilen Wirtschaftslage bei moderaten Ausgabensteigerungen. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt 15,5 Prozent.