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Regierungskrise in Österreich: Kurz tritt als Kanzler zurück

Sebastian Kurz hat am Samstag seinen Posten als österreichischer Bundeskanzler aufgegeben. "Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse", sagte der ÖVP-Politiker.
| AZ/dpa
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Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug: Nun zieht Sebastian Kurz vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.
Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug: Nun zieht Sebastian Kurz vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen. © Georg Hochmuth/APA/dpa

Wien - Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Kurz: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person"

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte der 35-Jährige.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

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Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.

Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Kurz hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Außenminister Alexander Schallenberg soll auf Kurz folgen

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

 

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