Tschechien: Opposition holt bei Wahl überraschend Mehrheit

Gegen Tschechiens Premierminister gibt es seit Tagen Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Bei der Parlamentswahl ist die Partei von Andrej Babis nun offenbar geschlagen worden.
| dpa
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Noch-Premierminister Andrej Babis hat am Abend seine Niederlage eingeräumt.
Noch-Premierminister Andrej Babis hat am Abend seine Niederlage eingeräumt. © Petr David Josek/AP/dpa
Prag

Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend eine Mehrheit erzielt. Sie kamen am Samstag nach Auszählung von knapp 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) liegt nach dem Zwischenstand bei 27,6 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,5 Prozent. "Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel", sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala.

Die ANO des Regierungschefs Andrej Babis liefert sich bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Spolu um den ersten Platz, liegt aber nach den letzten Zahlen nur bei 27,3 Prozent. Babis war auf den letzten Wahlkampfmetern von einer Finanzaffäre eingeholt worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben.

Nach der Wahl droht eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für Babis keinen Hehl.

© dpa-infocom, dpa:211009-99-538490/7

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