Regierung will Kinderpornos löschen statt sperren

BERLIN - Es gab viel Protest gegen das Vorhaben der ehemaligen Großen Koalition, Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren.Von Zensur war die Rede. Jetzt will die Regierung anders mit den verbotenen Seiten umgehen.

Die umstrittenen Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet stehen vor dem Aus. Das bestätigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD. Die Bundesregierung habe Bundespräsident Horst Köhler eine entsprechende Stellungnahme übermittelt, sagte die FDP-Politikerin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle stattdessen ein Gesetz zur Löschung solcher Seiten in Angriff nehmen.

Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Danach hatte die Bundesregierung die Stellungnahme über den Chef des Bundeskanzleramtes dem Bundespräsidialamt bereits am 4. Februar zugestellt. Das Sperrgesetz war in der Großen Koalition von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht und im Sommer 2009 verabschiedet worden. Es sah vor, dass das Bundeskriminalamt eine Sperrliste mit Seiten kinderpornografischer Inhalte zusammenstellt, die regelmäßig aktualisiert werden sollte.

Zahlreiche Proteste

Das Vorhaben hatte zu massiven Protesten in der Internetgemeinde geführt, die von verfassungswidriger Zensur sprach. Nach der Bundestagswahl hatte sich die neue schwarz-gelbe Koalition dann auf Drängen der Liberalen entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Im Koalitionsvertrag wurde als Ziel «Löschen statt Sperren» festgehalten. Angesichts dieses seltsamen Kompromisses hatte Köhler die Bundesregierung im November aufgefordert, «ergänzende Informationen» zum sogenannten Zugangserschwerungsgesetz zu liefern.

Die Antwort, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger abstimmten, enthält laut «Spiegel» nun eine klare Abkehr vom alten Kurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich «auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen», heißt es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung, das dem Bericht zufolge Ende voriger Woche im Bundespräsidialamt einging. «Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.»

Das verabschiedete Gesetz kann jedoch nicht einfach zurückgezogen werden. Dies ist aber nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger aber auch gar nicht nötig: Wenn der Bundespräsident es nicht unterzeichnet, tritt es nicht in Kraft, sagte die FPD-Politikerin. Stattdessen werde nun das neue Gesetz erarbeitet.

(Uta Winkhaus)