Regierung: Keine Maut-Mehrbelastung für Inländer

Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, dass bei der ab 2015 geltenden Pkw-Maut für Ausländer auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
| dpa
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Berlin - Die Bundesregierung hat zugesichert, dass deutschen Autofahrern bei der Pkw-Maut unter dem Strich keine Zusatzkosten entstehen sollen.

"Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Finanzressorts betonte, es gebe keinen Dissens.

Formulierungen in einem Gesetzentwurf, der Reduzierungen bei der Kfz-Steuer als vollen Maut-Ausgleich für Inländer umsetzen soll, hätten mit Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags zu tun.

In einem Maut-Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, künftige Maut-Änderungen erfolgten "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer".

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