Reaktionen aus der Politik und auf Twitter nach dem Nafri-Post der Polizei
Nach dem Jahreswechsel wird Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei in Köln laut. Besonders der verwendete Begriff "Nafris" sorgt für Wirbel.
Berlin - Die Kölner Polizei steht für ihren Silvster-Einsatz wegen "racial profiling"-Vorwürfen teils heftig in der Kritik. Die Behördenleitung und auch Polizeigewerkschaften halten dagegen. Was ist passiert?
Die Kölner Polizei hatte in der Nacht in einem Tweet von "Nafris" gesprochen. Die Abkürzung steht für "Nordafrikaner", die Beamten hatten mehrere Hundert in der Silvesternacht kontrolliert. Politiker äußern nun Kritik, sowohl am Einsatz als auch an der Wortwahl.
Kritik kommt von den Grünen
Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch über die Art und Weise des Einsatzes der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. "Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der
vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte Peter.
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Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln im vergangenen Jahr wollte die Polizei in der Domstadt unbedingt verhindern, dass sich so etwas diesmal wiederholt. Nach ihrer eigenen Einschätzung gelang dies "durch konsequentes Einschreiten", wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag gesagt hatte.
In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in Köln und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Polizeipräsident Mathies hatte in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf des "racial profiling" verwahrt, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.
Ein Polizei-Tweet schlägt hohe Wellen im Netz
Grünen-Chefin Peter schloss sich zudem der Kritik an der Verwendung des Begriffs «Nafris» für Nordafrikaner an, wie ihn die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend benutzt hatte. "Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie "Nafris" für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei", sagte Peter.
Als Nafris hatte die Polizei Nordrhein-Westphalen die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft in einem Tweet bezeichnet (übrigens auch in arabischer Sprache!):
#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen. t.co pic.twitter.com/cCVVdRwr9D
— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) 31. Dezember 2016
Reaktionen folgten prompt: Jens Spahn von der CDU zeigte sich erleichtert, dass nicht mehr über sexuelle Übergriffe diskutiert wurde, sondern über eine Abkürzung.
Eins ist ja geschafft: keiner diskutiert übers eigentliche Problem (sexuelle Übergriffe durch junge Nordafrikaner), aller über ne Abkürzung.
— Jens Spahn (@jensspahn) 1. Januar 2017
Andere Nutzer folgten der Argumentation Peters und diskutierten über die Begriffswahl. Besonders scharfe Geschütze fuhr dabei der Satiriker Jan Böhmermann mit folgendem Post auf:
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?
— Jan Böhmermann (@janboehm) 1. Januar 2017
Am Sonntag hatte sich Polizeipräsident Mathies auch dazu geäußert. Seiner Einschätzung nach hätte der Begriff "Nafri" besser nicht nach außen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.
Viel Kritik, aber auch Unterstützung
Rückendeckung bekam die Kölner Polizei vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert", sagte er der "Huffington Post". Auch den Vorwurf des "racial profiling" wies er zurück.