Razzia in Hessen: Schlag gegen islamistischen Terror

Bei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei einen mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen.
| dpa
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Polizisten stehen auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main (Hessen) im Stadtteil Griesheim an ihren Fahrzeugen.
dpa/Boris Roessler Polizisten stehen auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main (Hessen) im Stadtteil Griesheim an ihren Fahrzeugen.

Frankfurt/Main - Der 36 Jahre alte Tunesier soll für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben und an Anschlägen in Tunesien beteiligt gewesen sein, unter anderen auf das Bardo-Museum in Tunis. Deshalb wurde er gesucht und saß zwischenzeitlich schon in Deutschland in Haft. Eine Auslieferung kam aber nicht zustande. Auch im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war eine Auslieferung gescheitert.

Insgesamt durchsuchten rund 1100 Polizisten am frühen Mittwochmorgen in Hessen 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen. Schwerpunkt war das Rhein-Main-Gebiet, vor allem Frankfurt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren. In 13 Fällen geht es um den Vorwurf, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Ein konkretes Ziel in Deutschland gab es laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch nicht, auch soll der Anschlag nicht unmittelbar bevorgestanden haben. Der 36-Jährige soll zudem Anwerber und Schleuser für den IS gewesen sein und ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut haben.

Die Planung eines Anschlags in Deutschland war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch in einer frühen Phase. In seinem Heimatland soll der 36-Jährige an einem Anschlag auf das berühmte Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis mit mehr als 20 Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein. Auch bei einem Angriff von Dschihadisten auf die tunesische Grenzstadt Ben Gardane im März 2016 soll er dabei gewesen sein. Damals hatte es Dutzende Tote sowie Straßenkämpfe zwischen Extremisten und Sicherheitskräften gegeben.

Nach Deutschland eingereist ist der Tunesier den Angaben der Behörden zufolge im August 2015 als Asylbewerber. Davor habe er schon zwischen 2003 und April 2013 in der Bundesrepublik gelebt. Wegen eines Festnahmeersuchens der tunesischen Behörden saß der 36-Jährige ab September 2016 in Auslieferungshaft. Weil bis zum Ende der Frist die tunesischen Behörden nicht die vollständigen Auslieferungsunterlagen vorgelegt hätten, sei der Mann am 4. November 2016 aus der Haft entlassen worden. Von da an sei er bis zu seiner Festnahme am frühen Mittwoch rund um die Uhr observiert worden.

Auch der Berliner Attentäter Amri war ausreisepflichtig. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien nicht rechtzeitig Papiere dafür ausgestellt hatte. Amri hatte am 19. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war als islamistischer Gefährder eingestuft.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte zur Razzia, die Polizei habe frühzeitig eingegriffen. "Mit den Maßnahmen senden wir eine deutliche Botschaft an die radikalen Islamisten in Hessen: Wir haben die Szene fest im Blick."

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