Raum für Spekulationen: CSU mietet Halle in München
In der CSU herrscht nicht nur wegen des Dauerstreits mit der CDU Unruhe. Auch die offenen Personalfragen sorgen für einen schwierigen Start ins Bundestagswahljahr. Schon eine Hallenreservierung lässt da Raum für Spekulationen.
München - Die Terminplanung der CSU im Bundestagswahljahr hat die Spekulationen über die politische Zukunft von Parteichef Horst Seehofer befeuert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Parteispitze für den 24. Juni in München vorsorglich eine Halle für ein großes CSU-Treffen reserviert.
Offen blieb am Freitag nach Abschluss der CSU-Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon, ob die Halle für einen Sonderparteitag zur Wahl eines neues Vorsitzenden oder lediglich für einen Wahlkampftermin genutzt werden könnte.
Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Seehofer hatte zuletzt am Rande der Klausurtagung im Kloster Seeon angedeutet, den Parteivorsitz schon vor der regulär anstehenden Neuwahl im November aufgeben zu wollen. Jedoch habe sich bislang kein geeigneter Interessent bei ihm gemeldet, sagte er.
Sollte vorzeitig ein neuer Parteichef gewählt werden, wäre ein Sonderparteitag nötig. Bislang hat die CSU bei der Reservierung der Halle dem Vernehmen nach vorrangig einen Parteikonvent zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im Blick.
"Theoretisch könnte die Halle aber natürlich auch für einen Parteitag genutzt werden, groß genug ist sie", hieß es. Auch 2013 hatte die CSU den Bundestagswahlkampf mit einem großen Konvent in München eröffnet. Ein Parteisprecher wollte die Spekulationen am Freitag auf Anfrage nicht kommentieren.
Seit Monaten ist bekannt, dass Seehofer den Parteivorsitz gerne frühzeitig abgeben würde. Nach seiner Ansicht sollte der künftige Parteichef nach der Bundestagswahl in Berlin und nicht wie bislang in München seinen Platz haben.
Dadurch, so Seehofer, würde die CSU mehr politischen Einfluss in einer Bundesregierung erhalten. Diese Ansicht wird von vielen hochrangigen Parteimitgliedern geteilt. In Zeiten, in denen Entscheidungen meist bei Treffen der Koalitionsspitzen gefällt würden, sei der Zug nach Berlin sehr wichtig, heißt es.
Was macht Söder?
Doch es gibt auch Kritiker, die Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt weiter in einer Hand sehen möchten. Zu ihnen gehört Finanzminister Markus Söder, der sich seit Jahren Hoffnungen darauf macht, Seehofer in beiden Ämtern zu beerben.
Zuletzt war es zwischen den beiden aber wiederholt zu heftigen Streitigkeiten gekommen. Seehofer soll Söder dem Vernehmen nach nicht für den Parteivorsitz geeignet halten, auch weil ihm bundespolitische Erfahrungen fehlen.
Diese hat zwar auch der andere hoch gehandelte Kandidat für den CSU-Chefsessel - Innenminister Joachim Herrmann - nicht zu bieten. Im Gegensatz zu Söder soll sich Herrmann aber durchaus offen für einen Wechsel nach Berlin zeigen.
Er könnte im Fall eines Wahlsieges der Union das Bundesinnenministerium übernehmen, ein Ressort, dem wegen der Sicherheitslage und dem Streit um die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in der CSU hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Seehofer selbst hatte wiederholt erklärt, nur im äußersten Notfall für einen Wechsel nach Berlin bereit zu stehen. Geklärt werden müssen die Personalfragen bis Anfang Mai - dann stellt die CSU ihre Liste für die Bundestagswahl auf.
