Rassistische und homophobe Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger
Wenn Politiker im Rampenlicht stehen, dann reden sie in der Regel fest nach Drehbuch oder versteigen sich in die Aneinanderreihung von Floskeln. Abseits der Kameras sieht das manchmal anders aus. So auch beim EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Und die Aussagen sind verstörend.
Hamburg – Am Mittwochabend war Günter Oettinger, der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und derzeitige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, als Festredner beim 27. "EuropaAbend" beim AGA Unternehmensverband geladen. Er sprach dort vor rund 200 geladenen Gästen aus dem Arbeitgeberbereich zum Thema "Wirtschaft und Solidarität im digitalen Zeitalter – wie sichern wir Europas Zukunft?"
Anders als bei Reden mit großem Publikum und Fernsehkameras sprach Oettinger bei der Veranstaltung ganz frei - also ohne ein vorab von verschiedenen Mitarbeitern ausgearbeitetes Script. Als er dabei in Bezug auf Chinesen von "Schlitzohren und Schlitzaugen" sprach, entschloss sich Sebastian Marquardt, einer der Gäste, seine Handykamera einzuschalten.
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Reaktionär, homophob und rassistisch
Was er in den nächsten Minuten aufzeichnete ist äußert bemerkenswert. In der Sicherheit eines abgeschlossenen Raumes, in dem sich anscheinend keine Kameras befanden, offenbarte Oettinger in zahlreichen Sätzen ein reaktionäres, homophobes und latent rassistisches Weltbild.
Über eine neunköpfige chinesische Delegation, die zu einem Treffen mit der EU angereist war, lästerte er: "Alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt." Zudem erklärte er, dass die Delegation ausschließlich aus Männern bestanden habe: "Keine Frauenquote, keine Frauen. Folgerichtig."
Dieser kleine Zusatz ist entscheident, da er auf die Wirkung einer Frauenquote abzielt. Bei einer Frauenquote wird davon ausgegangen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation schlechtere Chancen auf Spitzenpositionen haben als Männer. Dass Oettinger dies als "folgerichtig" bezeichnet, zugleich aber ein erklärter Gegner der Quote ist, zeugt von geringer Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen.
Oettinger über Seehofer: "Ein Populist light"
Zwischendrin fand Oettinger auch noch Zeit für einen kleinen Seitenhieb gegen Gerhard Schröder. Der Altbundeskanzler soll im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann vermitteln. Oettinger meint dazu: "Jetzt hat er Zeit: North Stream 2 wird nicht gebaut und die Frau ist weg."
Dann ging es weiter mit einem Rundumschlag gegen den Sozialstaat: "Ihnen und mir geht es derzeit zu gut. Und wem es zu gut geht, der hat Flausen im Kopf, der führt die Rente mit 63 ein, schafft die Mütterrente, die bald noch verdoppelt wird. Wenn die Verdoppelung, die Seehofer – ein Populist light – fordert, kommen soll, dann sagt Nahles, dann wird die Rente mit 62 eingeführt. In der Mathematik gilt: Minus mal minus gibt plus. Aber in der Rentenkasse ist minus plus minus Doppel-Minus. Und wenn dann noch die Rente mit 61 kommt und dann die Rente mit 60 kommt, werde ich meinem Sohn empfehlen: Mach nicht G8 oder G9, mach G15, danach ein langes Studium und rutsch in die Rente ohne einen Tag in der Arbeit zu sein."
Diese Position fasste er dann noch einmal zusammen und garnierte sie mit einer Portion Homophobie "Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die wohl nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homo-Ehe – die deutsche Tagesordnung erfüllt meine Erwartungen an deutsche Verantwortung in keiner Form."
In seiner Rede fragte Oettinger eingangs: "Wollen wir nur S-Klasse oder wollen wir auch Werte exportieren? [...] Wollen wir unser Menschenbild mit einbringen in die globale Diskussion?" Wenn es um dieses Weltbild geht, dann hoffentlich nicht.
