Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer

Erfurt - "Wenn der "Soli" wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte der Linken-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Er bekräftigte, dass die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus festhalten wollten. Der "Soli" dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden: "Wir wollen, dass über den "Soli" ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird. Wir dürfen uns nicht totsparen lassen."

Bund und Länder wollen sich bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag auf die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow rief deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen: "Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen."