Putin bietet Ukraine Partnerschaft an
Kiew/Moskau - "Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau. In Kiew demonstrierten schätzungsweise 20 000 Menschen gegen eine engere Zusammenarbeit mit Russland und für einen Westkurs.
Die USA erwägen nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. So reagierte Washington zum Beispiel auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Das ukrainische Innenministerium teilte mit, etwa 5000 Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch hätten die Nacht bei eisigen Temperaturen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - verbracht. Es habe keine schweren Zwischenfälle gegeben. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte vom Maidan verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch zu wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Protestcamp vorgegangen, dann aber auf Befehl wieder abgezogen.
Friedliche Proteste würden respektiert, betonten die Behörden. Das öffentliche Leben der Hauptstadt dürfe aber nicht zusammenbrechen. Vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft verlangten mehr als 2000 Menschen die Freilassung festgenommener Demonstranten. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius wollte zu Gesprächen nach Kiew reisen. "Die Anwesenheit von EU-Diplomaten könnte die Lage stabilisieren", sagte er in einem Radiointerview. Das baltische Litauen hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Dialog mit Janukowitsch auf. "Die Opposition würde einen großen Fehler machen, wenn dieser Weg blockiert würde", sagte Harms im WDR.
Zugleich wies sie ebenso wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, eine von Kiew geforderten Finanzhilfe zurück. "Wir müssen aus diesem Erpressungsspiel herauskommen", sagte Swoboda im rbb-Inforadio. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow hatte 20 Milliarden Euro von der EU im Gegenzug für den Abschluss eines ausgehandelten Abkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel verlangt.
Die Opposition fordert seit Wochen Janukowitschs Rücktritt. Zuvor hatte die Führung eine EU-Annäherung auf Druck Russlands auf Eis gelegt. Putin warb für eine postsowjetische Zollunion sowie eine eurasische Wirtschaftsunion, in die Russland den Nachbarn zwingen will. "Unser Integrationsprojekt beruht auf Gleichberechtigung, auf echten wirtschaftlichen Interessen", sagte Putin.
