Profil-Debatte: Die alternativlose Angela

Die Debatte um ein deutlicheres Profil der CDU nimmt vor der Vorstandsklausur an Schärfe zu. Die Kanzlerin aber schweigt weiter. Dafür werfen sich Koch und Seehofer schützend vor Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt
dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt

BERLIN - Die Debatte um ein deutlicheres Profil der CDU nimmt vor der Vorstandsklausur an Schärfe zu. Die Kanzlerin aber schweigt weiter. Dafür werfen sich Koch und Seehofer schützend vor Merkel

Eigentlich sind die CDU-Vorsitzende und ihre Partei ein gut eingespieltes Team. Denn zumindest ein Mechanismus funktioniert prima: Die Hintersassen maulen, schimpfen und fordern mehr Führung. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Schweigt. Kategorisch. Nur: Mit jedem weiteren Tag, der so kurz vor der morgigen Vorstandsklausur ohne ein Merkel-Wort vergeht, scheint die Debatte um das CDU-Profil an Schärfe zuzunehmen.

Jetzt haben ihre Kritiker noch einmal nachgelegt und beharren auf einer Kursdebatte. Gleichzeitig werfen sich mehrere Unions-Ministerpräsidenten schützend vor Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei genauerem Hinhören klingen ihre Loyalitätsbekundungen aber seltsam vergiftet.

Zunächst mal legte aber der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf mit Kritik nach: „Ich habe im Moment ein wenig Bedenken, dass die Linie verlassen wird“, sagte Baldauf in Richtung des Steuerstreits (siehe Kasten). Auch Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigt seine Kritik: „Ich glaube, wir haben vielen aus dem Herzen gesprochen.“ Er habe viele positive Reaktionen erhalten. Er wünsche sich eben gelegentlich ein Machtwort von der Kanzlerin, „und nicht nur, wenn es um den Papst geht.“

Seine Brandenburger Kollegin Saskia Ludwig erneuert ebenfalls ihre Vorwürfe: „Die Kanzlerin muss als Chefin einer großen Volkspartei die Balance zwischen konservativen Kernthemen und Multi-Kulti-Wohlfühlthemen halten. Das ist nicht erkennbar.“

Und sogar hochrangige Parteimitglieder wie CDU-Vize und Niedersachsen-Regierungschef Christian Wulff sehen „die Notwendigkeit, die eigene Politik stärker zu erklären.“ Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte „mehr CDU pur“.

Merkel sagte – wen wundert’s – erneut nichts zu den Vorwürfen. Dafür sprangen ihr die Landesfürsten aus Hessen und Bayern eilfertig zur Seite. Roland Koch nannte den Führungsstil Merkels „alternativlos“. Gleichsam wie der Präsident eines vom Abstieg bedrohten Fußballvereins beteuerte Koch: „Es gibt keinen Zweifel: Die CDU steht hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird.“

Interessanterweise macht Koch dann aber genau diese Debatte auf, indem er eine neue Diskussionskultur für die CDU fordert: „Die Attraktivität der CDU wird am Ende daran gemessen, ob sie fähig ist, in einer sich verändernden Gesellschaft Konflikte aufzunehmen.“

Auch Horst Seehofer mahnt die Kritiker: „Ich habe kein Verständnis für die ständigen Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe gegenüber der Führungskraft der Kanzlerin.“ Um dann einen kryptischen und wenig charmanten Satz anzufügen: „Ich habe schon früher erklärt, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschätzt, hat schon verloren. Das sagt über ihre Führungskraft alles aus. Und zwar positiv.“ zo

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