Probleme bei Vietnam-Besuch von Obama

Hanoi - US-Präsident Barack Obama hat sich von den Sicherheitskräften im kommunistischen Einparteienstaats Vietnam streng überwacht in Hanoi mit sechs Regimekritikern getroffen. Andere seien von der Teilnahme abgehalten worden, monierte Obama.

Einer davon war Unternehmer Nguyen Quang A. Er berichtete der Deutschen Presse-Agentur vom rüden Zugriff der Sicherheitskräfte, als er sich auf den Weg machen wollte. Vor mehr als 2000 Studenten geißelt Obama später ausführlich die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Regierungsvertreter in der ersten Reihe des Publikums verzogen keine Miene.

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Nach zahlreichen Lobeshymnen auf den wirtschaftlichen Fortschritt in dem einst bitterarmen Land und Komplimente über die netten Leute und die schöne Landschaft wurde Obama deutlich. Vietnam habe Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in seiner eigenen Verfassung verankert. "Wir, die Regierungen, müssen diese Prinzipien auch anwenden", verlangte er. "Wenn es Meinungsfreiheit gibt, befeuert das Innovation", sagte Obama. "So begann Facebook zum Beispiel." In Vietnam ist es untersagt, den alleinigen Machtanspruch der Partei in Frage zustellen. Zahlreiche Dissidenten sind in Haft.

Nguyen Quang A verpasste das Gespräch mit Obama nach eigenen Angaben, weil ihn um 06.30 Uhr Sicherheitskräfte vor seinem Haus abfingen. Sie hätten ihn rüde in ein Auto geworfen worden, "wie man ein Schwein trägt", sagte er. Sein Handy sei konfisziert worden. Er sei erst um 13.00 Uhr Ortszeit freigelassen worden. Nguyen Quang A hatte jüngst vergeblich versucht, als unabhängiger Kandidat ins Parlament zu kommen. Die allein herrschende Kommunistische Partei verhinderte das.

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In seiner Rede vor den Studenten gab es auch eine Art Seitenhieb auf China, obwohl Obama den mächtigen Nachbarn nicht beim Namen nannte. "Große Länder sollten kleinere nicht schikanieren", sagte Obama unter dem Stichwort Südchinesisches Meer. "Streitigkeiten sollten friedlich gelöst werden." China beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Seegebiets, auch Regionen direkt vor der Küste Vietnams. Vietnam protestiert heftig dagegen. Die USA erheben keine eigenen Territorialansprüche, pochen aber darauf, dass China dort keine exklusiven Zonen beanspruchen kann, sondern dass es sich um internationale Gewässer mit Zugang für alle handelt.

Obama flog am Dienstag in den Süden nach Ho-Chi-Minh-Stad weiter. Dort waren unter anderem Treffen mit Unternehmern geplant. Er reist am Mittwoch zum G7-Gipfel nach Japan weiter.