Politischer Aschermittwoch: Spott über Guttenberg
Mit dem Festhalten der CSU an der deutschen Leitkultur und beißendem Spott der Opposition an Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben die Parteien den Politischen Aschermittwoch in Niederbayern begonnen.
Passau/Vilshofen/Landshut – CSU-Chef Horst Seehofer betonte die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers. „Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht“, sagte Seehofer in Passau.
„Eine Gesellschaft hat auf Sand gebaut, wenn sie kein Leitbild hat.“ Das deutsche Leitbild christlicher Prägung mit jüdischen Wurzeln sei aus der Historie heraus entstanden, sagte Seehofer. „Wir lassen uns unsere Leitkultur durch niemanden ausreden.“
Die Grünen übergossen die CSU und zu Guttenberg mit Hohn und Spott. „Sonnenkönig zu Guttenberg“ sei zu einem „gefehlten Promoventen“ geworden, sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. „Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden.“ Sie sprach von einer „geplatzten Illusion“. Langsam müsse in der CSU eine Gewissheit um sich greifen: „Es bleibt nur noch der Horst.“ Auch der bayerische Linken-Chef Xaver Merk kritisierte Guttenbergs „Doktordiebstahl“. Wenn eine Angestellte in einem Supermarkt drei Maultaschen „vor dem Wegwerfen bewahre“, um sie zu essen, werde sie fristlos gekündigt, sagte Merk in Tiefenbach. Wer aber seitenlang geistiges Eigentum klaue, beschwere sich auch noch, wenn er erwischt werde. Der Politische Aschermittwoch markiert in diesem Jahr den Auftakt der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold warf der CSU das Festhalten an den umstrittenen Steuervergünstigungen für Hoteliers vor. Während die FDP inzwischen die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für die Hotels überdenke, wolle Seehofer an dem „Klientelsteuergeschenk“ festhalten, sagte Pronold in Vilshofen. „Der Geisterfahrer Seehofer ist immer noch auf der falschen Spur unterwegs.“
