Interview

Politikwissenschaftler über Söders Kanzlerambitionen: "Die Sache ist riskant"

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat im AZ-Interview über die Berliner Ambitionen des Bayerischen Ministerpräsidenten, unerkannte "Zeitbomben" und Probleme bei der Rekrutierung von Abgeordneten gesprochen.
| Ralf Müller
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"Mein Platz ist in Bayern": Sein altes Mantra hat man von Markus Söder schon verdächtig lange nicht mehr gehört.
"Mein Platz ist in Bayern": Sein altes Mantra hat man von Markus Söder schon verdächtig lange nicht mehr gehört. © imago images/Sven Simon

AZ: Herr Professor Oberreuter, CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Hintergrund sogenannter Masken-Affären eine große Transparenzoffensive angekündigt. Wird das reichen, um für die CSU die Bundestagswahl zu retten?
PROF. HEINRICH OBERREUTER: Die Frage ist, ob die Bundestagswahl nach moralischen Kriterien einer Affäre entschieden wird. Ich glaube eher, die Wahl wird mehr nach der Geschicklichkeit im Umgang mit der Pandemie-Krise entschieden. Aber die finanz-kriminelle Energie, sich an allen Verhaltensregeln vorbeizuschmuggeln, hat natürlich eine Antwort verlangt.

Der 78-jährige Heinrich Oberreuter ist Direktor des Instituts für Journalistenausbildung Passau. Zuvor lehrte er als Professor an der Universität Passau und war von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Der 78-jährige Heinrich Oberreuter ist Direktor des Instituts für Journalistenausbildung Passau. Zuvor lehrte er als Professor an der Universität Passau und war von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. © picture alliance / dpa / Akademie für Politische Bildung Tutzing

"Wir haben ein grundlegendes Problem, was die Rekrutierung des Abgeordnetenpersonals betrifft"

Hat die CSU in dieser Hinsicht ein Sonderproblem, weil sie schon so lange Bayern regiert?
Wenn man den Freistaat jahrzehntelang regierungstechnisch beherrscht, wachsen natürlich Verbindungen und Verflechtungen. Deshalb dürfen aber Maßstäbe von Recht, Moral und Anstand nicht außer Kraft gesetzt werden. Es gibt drei, vier prominente CSU-Affären bis zu den jetzt aktuellen, die signalisieren, dass Warnsignale möglicherweise nicht gesehen werden wollten. Andererseits gibt es auch außerhalb Bayerns und der C-Parteien Probleme dieser Art. Die C-Parteien rekrutieren immer noch Mandatsträger, die in Unternehmen oder selbstständig tätig sind. Diese Verbindungen zur Ökonomie und zur Alltagswirtschaft sind für die Politik durchaus von großer Bedeutung, was den Erwerb von wirtschaftspolitischem Sachverstand angeht. Wenn man das alles nicht haben will, wäre ein Nebeneffekt der Affäre eine Entfremdung des politischen Betriebs von der realen Berufs- und Wirtschaftswelt.

Heißt dies, dass man jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet mit der Folge, dass man gar keine Leute aus der Wirtschaft und Selbstständige mehr in den Parlamenten hat und stattdessen noch mehr Angehörige des Öffentlichen Dienstes?
Man kann die Karrieren, die vom Universitätsabschluss über das Abgeordnetenbüro ins Abgeordnetenmandat führen, hinzufügen. Darunter leiden wir ja. Wenn man den Mannheimer Fall ansieht (des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nicolas Löbel, d. Red.), dann fragt man sich, wie man jemanden für ein Bundestagsmandat rekrutieren kann, der schon zu seinen Zeiten in der Jungen Union hätte Fragen aufwerfen müssen. Wir haben ein grundlegendes Problem, was die Rekrutierung des Abgeordnetenpersonals betrifft.

Vertrauensverlust der CSU nach der Masken-Affäre

Erwarten Sie, dass in der CSU noch weitere unerkannte Zeitbomben à la Nüßlein und Sauter ticken?
Das weiß ich nicht. Falls es noch eine weitere "Zeitbombe" gibt, könnte ich mir vorstellen, dass sich diese durch Geständnis entschärfen möchte - so wie der Altöttinger Bundestagsabgeordnete (Tobias Zech aus Garching, d. Red.) gehandelt hat, dessen Fall nicht unbedingt zum Himmel schreit. Der hat sehr sensibel auf eine Gesamtsituation reagiert.

Von einem Vertrauensverlust ist offensichtlich auch Söder betroffen, der eine Zeitlang als beliebtester deutscher Politiker gehandelt wurde. Sollte er dennoch seinen Hut in den Ring werfen, um Kanzlerkandidat der Union zu werden?
Derzeit bewegt sich die öffentliche Meinung im höchsten Maße und ist sehr reaktionsfähig. Ich wundere mich, dass die SPD, welche die beiden letzten Landtagswahlen verloren hat und die demoskopisch in einem schrecklichen Zustand ist, jetzt so tut, als ob sie die Wahlgewinnerin im Herbst wäre. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch Propaganda in unserer Meinungsbildung beeinträchtigt werden. Wir tun auch immer so, als ob die Zustimmung zur Regierung und ihrer Problemlösungsfähigkeit dahinsinkt. Nach den jüngsten Umfragen aber sind zwei Drittel nach wie vor der Meinung, dass die Pandemie so bekämpft werden muss.

Mehrheit der Deutschen ist immer noch der Meinung, Söder sei ein guter Kanzlerkandidat

Aber Söder steht nicht mehr so glänzend da ...
Die letzten Daten zeigen, dass 51 Prozent der Deutschen immer noch der Meinung sind, er wäre ein guter Kandidat. Von den Unionsanhängern sind sogar 70 Prozent dieser Meinung. Es sind ein paar Prozent weniger geworden, aber er ist Armin Laschet nach wie vor weit voraus. Ob er den Kampf um die Kandidatur in einer Situation aufnehmen sollte, in der in der CDU keine einheitliche Meinung darüber herrscht, dass man jemand aus Bayern nehmen soll, ist eine offene Frage. Es ist noch nie jemand aus Bayern Kanzlerkandidat geworden, der nicht von der CDU gerufen worden wäre, weil diese sich in einer miesen Position gefühlt hat. Es kann sein, dass diese Situation wieder eintritt. Es kann aber auch sein, dass in der CDU noch einmal eine Revolution ausbricht, weil der Merz-Flügel nicht schweigt.

Söder würde ein hohes Risiko eingehen ...
Die Sache ist für Söder riskant. Je riskanter sie ist, umso mehr wird er sich überlegen, ob er in das Spiel eintritt, selbst wenn man ihm das nahelegt. Strauß und Stoiber haben ihre Unterlegenheiten im Bundestagswahlkampf um die Kanzlerposition jedenfalls nicht geschadet.

Wie interpretieren Sie, dass Söder die Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten offenbar so lange wie möglich hinauszögern möchte?
Er tut zwar so, als ob er relativ ungerührt wäre, aber je länger er hinauszögert, umso mehr signalisiert er, dass er sich den Hintereingang offen hält. Das Hinauszögern ist ein positives Signal vorhandenen Interesses.

Oberreuter: "Sowohl der Vertrauensgewinn wie auch der Vertrauenseinbruch ist flüchtig"

Rechnen Sie damit, dass sich die Lage an der Corona-Pandemie-Front bis zum Herbst einigermaßen entspannt, so dass sich die Union als Regierungspartei wieder erholen kann?
Wenn es gelingt, durch Impf- und Teststrategie Beherrschbarkeit zu signalisieren, wird automatisch das Zutrauen in die Kompetenz derer, die es geschafft haben, und das Vertrauen in das politische System und die Führung steigen und dann stünde die Union wieder ganz gut da. Sowohl der Vertrauensgewinn wie auch der Vertrauenseinbruch ist flüchtig und hängt davon ab, wie viel Beherrschungskompetenz den Handelnden zugeschrieben wird.

Hat die Politik Fehler vor allem beim Erwartungsmanagement gemacht, indem sie immer wieder Dinge verspricht, die sie nicht halten kann?
Es gibt vor allem eine Vermittlungsinkompetenz, eine gewisse Unsauberkeit in der Zuweisung von Kompetenzen und Versäumnisse. Und da gibt es bis in die Bundesregierung hinein parteipolitische Nützlichkeits- und Opportunitätserwägungen, die auch nicht gerade Begeisterung auslösen.

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