Politik, Kirche und Verbände gemeinsam gegen Rechts

Vor dem Spitzentreffen zum Rechtsextremismus hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie beklagt.

Berlin - "Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen", sagte Graumann den "Ruhr Nachrichten". "Wir wissen immer noch nicht, wie es sein konnte, dass dieses braune Killerkommando zehn Jahre lang durchs Land ziehen konnte. Da muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden. Glaubwürdigkeit gewinnt man nur, wenn man mehr Transparenz zulässt - daran mangelt es derzeit offenbar."

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht mangelnde Fortschritte. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird", sagte Ulbig der "Leipziger Volkszeitung". Ziel müsse ein bundesweites Lagebild sein. Die Aufklärung dürfe nicht an Ländergrenzen haltmachen.

Führende Vertreter von Politik, Kirchen und Verbänden beraten heute in Berlin über Strategien gegen den Rechtsextremismus. Das Treffen ist eine Reaktion auf die Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Menschen und einer Polizistin, die im November bekannt wurde. Für die zehn Morde sowie weitere Gewalttaten machen Ermittler das Zwickauer Neonazi-Trio verantwortlich. Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz mussten schwere Fehler und Versäumnisse bei der Verfolgung des Trios einräumen.

Graumann misst dem Treffen im Bundesinnenministerium große Bedeutung bei. "Symbole sind sehr wichtig. Das Treffen kann ein starkes Signal, ein Fanfarenstoß gegen Rechts sein", sagte er der Zeitung. "Dann wäre klar: Es gibt null Toleranz in der Gesellschaft für Antisemitismus und Rassismus." Dem Treffen müssten indes Taten folgen. "Es geht auch um ein Stück neues Vertrauen in die Sicherheitsbehörden."

Zu dem Gespräch eingeladen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Es nehmen unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bischofskonferenz, des Zentralrates der Juden, des Zentralrates der Muslime und verschiedener Initiativen gegen Rechts teil.

Unter dem Dach des Bundesfamilienministeriums laufen verschiedene Programme gegen Rechts zusammen. Allerdings stößt Ministerin Schröder mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Demnach müssen Initiativen, um staatliche Fördergelder zu erhalten, erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung.