Pofalla, von Klaeden & Co.: Lobbywächter fordern gesetzliche Karenzzeiten

Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln: Lobbycontrol übergibt 38.000 Unterschriften für gesetzliche Karenzzeiten

BERLIN Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Papp-Phantom am Ort seines früheren Waltens, drumherum 20 weitere „Seitenwechsler“ der letzten Jahre von Gerhard Schröder (Nord Stream AG) bis Eckardt von Klaeden (Daimler): Mit dieser Aktion hat am Donnerstag die Organisation Lobbycontrol gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte protestiert.

Anlass ist die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch: Berichten zufolge will Bahn-Vorstand Rüdiger Grube dann vorschlagen, Pofalla ab 2015 schrittweise in den Vorstand zu holen.

Lobbycontrol und andere Korruptionskritiker fordern eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren – ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien sollen so lange nicht in Lobbytätigkeiten wechseln können.

Einen entsprechenden Appell mit 38.000 Unterschriften übergaben die Aktivisten dem Kanzleramt und dem zuständigen Innenministerium. Im Koalitionsvertrag hatte die GroKo zwar eine „angemessene Regelung“ in Aussicht gestellt. Konkret passiert ist bisher nichts.