PKW-Maut: Der Teufel im Detail

Matthias Maus, der Chefreporter der AZ über die Maut, die EU und die CSU. 

Ja sagen und nein meinen. Man kennt das eigentlich nur aus fernöstlichem Kultur-Kreisen. Aber die Einlassungen der EU-Kommission zum CSU-Lieblingsthema Ausländer-Maut sind tatsächlich Behörden-chinesisch. Jedenfalls rechtfertigt die Stellungnahme des Verkehrskommissars Kallas nicht das Triumphgeheul des CSU-Generals Dobrindt. In der Tat ist der Jubel bei der CSU deutlich gedämpfter als zu erwarten wäre – und das hat gute Gründe.

Es ist eine Sache, Neid und Missgunst gegenüber ausländischen Autofahrern zu schüren. Es ist eine ganz andere Sache, mit riesigem Verwaltungsaufwand ein paar hundert Millionen einzutreiben – angesichts von 53 Milliarden Kfz-Steuer eine lächerliche Summe – und dafür die deutschen Autofahrer gewaltig zu verprellen. Das ist höchstwahrscheinlich, wenn die EU-Vorgaben erfüllt werden. Zum „gleichen Preis, auf gleiche Bezahlmethode“ müsste die CSU-Vignette für Ausländer und Einheimische zu haben sein. Man muss das Ding kaufen (der Wenigfahrer vor jeder Autobahnfahrt?) direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer ist nicht drin. Also ab an die Tankstelle, Pickerl bar zahlen wie in Österreich?

Dass der Teufel im Detail steckt, dass die Bürokratie nicht lohnt, das weiß die ganz große Koalition der Vernunft. Sie reicht von Merkel über die Grünen bis zum ADAC. Und wenn sich die Wut der deutschen Autofahrer erstmal gegen die CSU richtet, dann wird auch sie dieser Koalition beitreten.