Piraten beraten das Wahlprogramm

Neumarkt - Der Vorstand hofft, dass Kernpunkte wie der gesetzliche Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich, die doppelte Staatsbürgerschaft oder bundesweite Volksentscheide beschlossen werden.

Tief zerstritten sind die mehr als 1000 Piraten in Neumarkt beim Thema "Online-Parteitage". Bis in die Nacht zum Samstag diskutierten sie heftig über den Aufbau einer "ständigen Mitgliederversammlung" (SMV) im Netz. Hier sollen Mitglieder permanent und verbindlich den Kurs der Partei bestimmen. Zwei weitergehende Anträge von SMV-Befürwortern fanden keine Mehrheit.

Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer warnte seine Partei, die jahrelang diskutierte Grundsatzentscheidung wieder zu vertagen. "Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreich ist", sagte Lauer. Die Debatte soll am Samstagabend weitergehen. Die Piraten würden nach aktuellen Umfragen den Einzug in den Bundestag klar verfehlen.