Parteiordnungsverfahren und Protest gegen Sarrazin

BERLIN - Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. In Berlin demonstrieren die Menschen gegen das umstrittene Buch.

Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Kreisen der SPD-Spitze. Laut SPD-Schiedsordnung kann ein Ausschlussantrag von jeder Parteigliederung gestellt werden. Am Nachmittag wollte sich auch Bundesbankpräsident Axel Weber zu dem umstrittenen Notenbank-Vorstandsmitglied äußern.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben etwa 70 Menschen am Montagvormittag in Berlin gegen die Buchpräsentation von Thilo Sarrazin protestiert. Initiiert wurde der Protest, der auf großes Interesse in- und ausländischer Medien stieß, von einem Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“. Kritiker werfen dem ehemaligen Berliner Finanzsenator vor, Zuwanderer pauschal zu diskriminieren und damit nicht zur Lösung von Integrationsproblemen beizutragen. Die Initiatoren der Proteste kritisieren auch ein „Bündnis von Mob und Elite“.

Die Veranstaltung vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz, wo Sarrazin sein umstrittenes Buch am Vormittag offiziell präsentieren wollte, stand unter dem Motto „Kein Podium für geistige Brandstifter“. Sie wurde von Politikern der SPD, der Grünen, der Linken sowie Gewerkschaftsvertretern unterstützt. Auf einem Transparent war zu lesen „Kein Podium für Rassisten und Nazis! Null Prozent bei den Wahlen Berlin 2011„.

Sarrazin steht mit seinen Thesen zur Integration von Muslimen seit Tagen stark in der Kritik. Mit Äußerungen über Juden fachte er die Debatte am Wochenende zusätzlich an. Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf Sarrazin bei der Protestveranstaltung “intellektuellen Rassismus“ vor. Es sei höchste Zeit, dass Sarrazin als Bundesbank-Vorstand abgesetzt werde. Zudem gehe er davon aus, dass Sarrazin nicht in der SPD bleiben werde, sagte Kolat.

Der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte, Sarrazin habe Millionen von Muslimen und Türken „beleidigt“. Das demotiviere Menschen, die miteinander leben wollen und müssen. Friedman fügte hinzu, Sarrazin hetze Menschen aufeinander.

Im Tagungszentrum des Hauses wollte Sarrazin ab 11.00 Uhr sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellen, das im DVA Verlag München erschienen ist. Darin wirft er muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.

DAPN