Panzerlieferung: Wird Deutschland nun Kriegspartei?
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden.
Er sagte der "Bild am Sonntag": "Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges." In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "sehr deutlich", dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm – Scholz – noch Deutschland gedroht.
Kritik an Bundeskanzler Scholz wegen Zögerns in der Kampfpanzer-Frage
Die Bundesregierung hatte der Ukraine Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Scholz war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage stark in Kritik geraten.
Putin hatte Deutschland vorgeworfen, sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. "Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte er kürzlich. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. Anders als von Putin dargestellt gab es damals aber keine Leopard-Panzer.
Scholz: "Russland führt erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine"
Befragt zu Putins Äußerungen sagte Scholz: "Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine." Auf die Frage, ob es eine Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe, dass die Waffen aus dem Westen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt würden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen werde, sagte Scholz: "Darüber besteht Konsens."
