Panne bei Ökostrom-Reform: Koalition muss Gesetz nachbessern

Berlin - Durch einen Fehler im Gesetz hätte es ungewollt erstmals Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen gegeben.

Dies wollen die Koalitionsfraktionen nun in einem Änderungsvorschlag korrigieren, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Koalition plant in einem sogenannten "Omnibus-Verfahren", mehrere Änderungen an ein anderes Gesetz anzuhängen, das noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, sagte der dpa, die Koalition habe in der Vorwoche Warnungen der Opposition vor dem Zeitdruck bei der EEG-Reform in den Wind geschlagen. "Jetzt muss Schwarz-Rot zugeben, dass sie schlampig gearbeitet haben", sagte die Grünen-Politikerin.