Opposition kritisiert deutsche Hilfe für Panzer-Test
Berlin - Die Opposition hat die Unterstützung der Bundeswehr für einen Test von Leopard-2-Kampfpanzern in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung vor, Soldaten als Exporthelfer zu missbrauchen.
"Das ist eine drastische Fehlentscheidung", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa. Saudi-Arabien soll Interesse an mindestens 270 Leopard-Kampfpanzern vom modernsten Typ 2A7+ haben. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier in das Königreich entsandt hat, um an der Erprobung eines solchen Panzers unter Wüstenbedingungen teilzunehmen. Der Export von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien ist wegen der Verletzung von Menschenrechten in dem Königreich aber höchst umstritten.
Arnold sagte, eine Verkauf der Panzer in den autoritär regierten Wüstenstaat wäre inakzeptabel. "Ich halte das nicht für korrekt, die Soldaten da mit reinzuziehen." Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. "Ich finde das regelrecht dickfällig, jetzt auch noch die Bundeswehr mit ins Spiel zu bringen", sagte sie der dpa. "Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr, die Rüstungsindustrie beim Export zu unterstützen."
Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken wies darauf hin, dass auch die Bundespolizei Saudi-Arabien unterstütze, indem sie Grenzschützer ausbilde. Dieses Projekt wird vom Rüstungskonzern EADS finanziert. "Ich finde das ist wirklich ein Missbrauch von Soldaten und Polizisten als Verkaufsförderung für Rüstungsexporte", sagte van Aken.
Der Stabsoffizier der Bundeswehr soll die Schießsicherheit bei dem Test der modernsten Version des Leopard-2-Panzers aus der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann gewährleisten. Die Herstellerfirma kommt für die Kosten auf.
Seit Monaten läuft die Opposition Sturm gegen einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu dem möglichen Milliardengeschäft.
