Opposition kritisiert Chaos um Osterruhe

Das Hickhack um die wieder gekippte Osterruhe dominiert auch die Regierungserklärung von Markus Söder im Landtag. Der Regierungschef entschuldigt sich und will mehr Transparenz. Oppositionsredner sprechen von Chaos. Neben Corona geht es auch um die Maskenaffäre.
| dpa
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa/

München - Mit teilweise scharfen Worten hat die Opposition im Landtag das Corona-Krisenmanagement von Ministerpräsident Markus Söder und die Verwirrung um die zurückgenommene Osterruhe kritisiert. Aber auch aus den Reihen des CSU-Koalitionspartners, den Freien Wählern, hieß es, die Osterruhe wäre ein "Aprilscherz" gewesen. Die Opposition nahm Söders CSU zudem wegen der Maskenaffäre ins Visier.

Hinter den Corona-Kurs der Staatsregierung stellten sich in einer Abstimmung im Landtag am Mittwochabend nur noch CSU und Freie Wähler - sämtliche Oppositionsfraktionen stimmten mit Nein. Bei früheren Voten hatte es von dort teils Zustimmung, später dann Enthaltungen gegeben.

Söder selbst entschuldigte sich in einer Regierungserklärung bei den Menschen in Bayern und übernahm die Mitverantwortung für die Irritationen um die Osterruhe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese erst am Dienstagfrüh gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffene Entscheidung kurz zuvor zurückgenommen.

"Wir haben das gemeinsam entschieden. Also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, aber sagen auch gemeinsam dann Entschuldigung. Es tut uns leid für dieses Hin und Her", sagte Söder dazu im Landtag.

"Durch die Fehler im Krisenmanagement ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Viele Menschen seien sauer. "Die letzten 48 Stunden haben das nicht besser gemacht." Hartmann sprach von Unsicherheit und Chaos. Und die Maskenaffäre stelle viele alte CSU-Amigo-Geschichten in den Schatten. Im Zentrum der Affäre um den Ankauf von Corona-Masken steht mit Alfred Sauter nun auch ein bisheriger CSU-Landtagsabgeordneter.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, Söder sei das Fingerspitzengefühl zunehmend verloren gegangen. Teilweise werde draußen im Lande von Chaos gesprochen. "Sie befinden sich in einen Höhenflug der Selbst- und Autosuggestion", sagte Arnold zu Söder.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte, das Hin und Her um die Osterruhe sei kein Umsetzungsproblem, sondern "eine Bankrotterklärung der Politik". Dieses "Chaos" koste Vertrauen bei der Bevölkerung. Und wenn Söder noch in der Nacht auf Dienstag von einer klaren Linie von Bund und Ländern gesprochen habe, dann zeige das vor allem, dass Söder sich "wahnsinnig weit" von der Realität entfernt habe. Auch Hagen attackierte die CSU zudem wegen der Maskenaffäre und kritisierte, dass sich Abgeordnete an der Pandemie bereichert hätten.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn kritisierte, die Staatsregierung bekomme die Krise nicht in den Griff, Söder verlängere den Lockdown einfach bis ins Frühjahr hinein. Das Krisenmanagement sei eine "Farce".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, begrüßte das Aus für die Osterruhe - und sprach in dem Zusammenhang sogar von einem Aprilscherz: Es sei ein Aprilscherz gewesen, daran zu glauben, dass zwei Tage Osterruhe mehr einen großen Effekt im Kampf gegen Corona gehabt hätten, sagte er über den Bund-Länder-Beschluss vom Dienstagfrüh. "Gott sei Dank" sei das an Umsetzungsproblemen gescheitert. "Wir sind froh, dass das einkassiert worden ist." In der Regierungskoalition in Bayern hatten die Freien Wähler die Osterruhe allerdings noch am Dienstag mitbeschlossen.

Söder schlug erneut eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz vor, um die Entscheidungen des Gremiums künftig transparenter und verlässlicher zu machen. "Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte." Zudem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen, sagte er schon vor Beginn der Landtagssitzung.

Söder warnte erneut eindringlich vor der Gefahr durch Corona. Andererseits sagte er auch, grundsätzlich müsse es Ziel sein, nach Ostern vorsichtige Öffnungsschritte zu wagen. "Ich bin sicher, wir werden Corona überwinden", betonte der CSU-Chef. Zwei Wellen seien überstanden worden. "Wir werden diese dritte Welle auch bekämpfen."

Söder sprach sich dafür aus, die Landtagsabgeordneten alsbald gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dies solle ein Vorbild für die Bevölkerung geben, insbesondere bei der Akzeptanz des Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Gegen den Impfstoff gibt es in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte, nachdem Berichte über mögliche schwere Nebenwirkungen bekannt geworden waren. In dem Zusammenhang schlug Söder auch eine wohlwollende Prüfung des russischen Impfstoffs Sputnik V vor - die wissenschaftliche Berichte seien ermutigend, ideologische Schranken seien fehl am Platze.

Söder schlug für die weitere Pandemie-Bekämpfung ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen vor. Ein vorsichtiges Öffnen mit vielen Tests, Impfungen und der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten müsse das Ziel sein. Basis für die Corona-Bekämpfung müsse weiter die Sieben-Tage-Inzidenz sein. In den nächsten drei Wochen werde es keine Öffnungen geben, um trotz der um sich greifenden britischen Virus-Variante mit höherer Ansteckungsgefahr und erhöhter Sterblichkeit Stabilität zu gewinnen.

Bayern will das vorsichtige Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur nach Ostern in acht Modellregionen testen. Es solle aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von mehr als 100 und weniger als 150 teilnehmen, aus Oberbayern zwei, sagte Söder. Es gebe bereits mehr Bewerber als mögliche Plätze.

 

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