Opposition fordert neue Wege in Integrationspolitik

Berlin - "Es ist nach fünf Jahrzehnten höchste Zeit, den heute 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln gleiche Chancen und maximale Teilhabe in der deutschen Gesellschaft zu ermöglichen", sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Einwanderer bräuchten keine "willfährige Ankündigungsbeauftragte der Bundesregierung" wie Böhmer, sondern ein Integrationsministerium mit breiten Befugnissen.

Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy beklagte Defizite. "Die Bundesregierung fordert Integration, fördert sie aber nicht. "Sinnvoll wäre, dem Thema einen höheren Stellenwert zu geben und die Zuständigkeiten in einem Integrationsministerium zu bündeln", sagte er dem Blatt. Böhmer halte Sonntagsreden, fügte er hinzu. Wenn etwa Menschen zum Teil ein halbes Jahr auf die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachkurs warten müssten, sei das ein Armutszeugnis.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung, als Signal für mehr Teilhabe eine Migrantenquote im Staatsdienst einzuführen. "Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen."

Mit dem Anwerbeabkommen vom 30. Oktober 1961 wurden Arbeitskräfte aus der Türkei in die Bundesrepublik gelockt. Heute leben in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Zum 50-jährigen Jubiläum des Abkommens startete in Istanbul ein Sonderzug, der am Sonntag - dem Jahrestag der Unterzeichnung - in München ankommen soll.