Opposition droht mit BayernLB-Ausschuss

Es geht der Opposition nicht nur um Schadensersatz, sondern auch um politische Verantwortung. SPD und Grüne fühlen sich von der CSU veralbert: „Da kann ich meine Oma fragen“.
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MÜNCHEN - Es geht der Opposition nicht nur um Schadensersatz, sondern auch um politische Verantwortung. SPD und Grüne fühlen sich von der CSU veralbert: „Da kann ich meine Oma fragen“.

Die angeschlagene BayernLB ist nicht nur ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nun droht ihr auch noch ein Untersuchungsausschuss im Landtag, der den umstrittenen Kauf der Hypo Alpe Adria unter die Lupe nimmt. Heraufbeschworen hat ihn Finanzminister Georg Fahrenschon höchstpersönlich. Im Parlament umging er gestern die Fragen der Opposition. Stattdessen trug er Erklärungen seines Ministeriums vor.

„Das hat er mir schon drei Mal vorgelesen“, giftete Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. „Damit beantwortet er keine einzige meiner Fragen.“ Nicht besser erging es der Vize-Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission zur Landesbank, Inge Auris (SPD). „Da kann ich auch meine Oma fragen“, schimpfte sie.

Die Opposition will die Vorgänge um den Milliarden-Deal öffentlich durchleuchten. Doch der Finanzminister ließ sie abblitzen, hielt sich an sein Manuskript oder riet: „Da müssen Sie den Staatsanwalt fragen.“

„Ich habe nicht den Eindruck, als sei Fahrenschon an einer umfassenden Aufklärung interessiert“, empörte sich Hallitzky. Er drohte: „Wenn das auf diesem Niveau bleibt, gibt’s einen Untersuchungsausschuss.“ Die Staatsanwaltschaft wirft der BayernLB vor, bei dem Erwerb im Mai 2007 bewusst 400 Millionen Euro zu viel für die Kärntner Bank bezahlt zu haben und vermutet ein Amigo-Geschäft. Ermittelt wird bisher nur gegen den damaligen Vorstandschef Werner Schmidt. Der bestreitet alle Vorwürfe.

Fahrenschon eierte herum: „Ich habe an den Abläufen persönlich nicht teilgenommen.“ Zum Zeitpunkt des Kaufes war er CSU-Bundestagsabgeordneter in Berlin. Erst im Herbst 2007 wechselte er als Staatssekretär ins bayerische Finanzministerium. „Auch mir ist daran gelegen, die Fragen um den Kauf sehr genau auszuleuchten,“ säuselte er am Ende der Befragung.

Der Opposition geht es bei der Affäre nicht nur um Schadenersatz, sondern auch um die politische Verantwortung. Verwaltungsratsvorsitzender war damals Finanzminister Kurt Faltlhauser. Für den Grünen-Experten Hallitzky war er „der Motor“ des Verkaufs. Auch Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid saßen als Vertreter des Freistaats mit im Gremium.

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