Omid Nouripour: Iran steht am Abgrund

Seit dem 28. Dezember rollt eine Welle des Protests durch den Iran – wegen der explodierenden Lebenshaltungskosten. Und gegen das Regime. Mittlerweile wurden Versammlungen in mindestens 50 Ortschaften und Städten gemeldet. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 45 Toten aus. Denn das System um Irans Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei reagiert mit Härte.

Die AZ hat mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour (50) über die Ursachen der Unruhen gesprochen – und über mögliche Zukunftsszenarien. Der Bundestags-Vizepräsident besitzt neben der deutschen auch die iranische Staatsbürgerschaft.

Nouripour: "Das Regime ist so geschwächt wie lange nicht"

AZ: Herr Nouripour, mittlerweile sind bei den Protesten im Iran wohl Dutzende Menschen getötet worden. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vergangenes Wochenende gedroht, das Land werde „sehr hart getroffen“, wenn weitere Demonstranten sterben. Wie ernst ist diese Warnung?
OMID NOURIPOUR: Das wissen wir bei Donald Trump grundsätzlich nie. Es sind bereits sehr viele Menschen ermordet worden auf den Straßen des Iran – doch bisher folgten auf Trumps scharfe Rhetorik keine Taten. Die Signale, die Trump sendet, auch in seiner Venezuela-Politik, sind sehr gemischt und werden im Iran sehr unterschiedlich wahrgenommen: Auf der einen Seite freut man sich, dass der Diktator von Caracas weg ist – auf der anderen Seite merkt man aber auch, dass sich Trump um das System Nicolás Maduro nicht schert. Deshalb wissen die Menschen nicht, worauf sie bauen sollen.

Allerdings ist eine Nacht-und-Nebel-Aktion wie in Venezuela in Teheran wohl schwer vorstellbar, oder?
Die geheimdienstlichen Aktivitäten in Teheran – vor allem die der Israelis in den letzten Jahren – haben gezeigt, wie wackelig das System ist. Das Regime ist so geschwächt wie lange nicht, und das liegt nicht an den Amerikanern, sondern an dem Mut der Menschen – vor allem der Frauen im Iran –, für ihren Frieden und ihre Freiheit trotz aller Widerstände einzutreten.

Hat Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte deshalb zur Mäßigung gegenüber den Demonstranten aufgerufen – aus Angst, vollends die Kontrolle zu verlieren?
Zweifelsohne. Das Land steht am Abgrund. Die Währung ist in den letzten zwölf Monaten implodiert, ihr Wert hat sich innerhalb eines Jahres halbiert. Deshalb kostet jedes Produkt, jedes Gut, jetzt das Doppelte von dem, was es Anfang des letzten Jahres wert war. Mindestens. Die Menschen sind am Verelenden, viele hungern – und das in einem eigentlich reichen Land. Misswirtschaft und Korruption grassieren. Jetzt wurde das Internet wieder abgestellt. Die Leute haben die politischen Unfreiheiten und die Unterdrückung satt. All das führt zu einer angstlosen Verzweiflung, die so viele Bevölkerungsschichten auf die Straße treibt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Von außen betrachtet, scheinen die Proteste allerdings kleiner als die „Frau, Leben, Freiheit“-Demonstrationen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022. Täuscht dieser Eindruck – vielleicht, weil es aktuell deutlich weniger Bildmaterial gibt als damals?
Ich glaube, dass die heutigen Proteste auf denen von 2022 aufbauen, aber im Vergleich deutlich mehr gesellschaftliche Schichten umfassen, sodass sie sicher noch mehr in die Tiefe gehen.

Inwiefern?
Dass jetzt die Leute auf den Basaren und auch in den ärmeren Stadtvierteln der Großstädte demonstrieren, dass vor allem in den Peripherien sehr, sehr viel protestiert wird, dass die Landbevölkerung dabei ist und die ethnischen Minderheiten: Das hat eine andere Dimension, das ist neu und macht einen großen Unterschied, weil das teilweise Schichten sind, die vorher stillschweigend das System mitgetragen haben. Jetzt heißt es: jetzt oder nie. Ich weiß noch nicht, wie es endet – doch klar ist: So kann es nicht bleiben.

Sie sind in Teheran geboren und im Alter von 13 Jahren mit Ihrer Familie nach Deutschland gekommen. Haben Sie noch persönliche Kontakte in den Iran?
Ja, viele.

"Das System ist der Grund für die Krise", sagt der Grünen-Politiker

Was wird Ihnen über die Situation dort gespiegelt?
Mir wird massiv gespiegelt, dass die Leute materiell einfach nicht mehr ein noch aus wissen. Und zugleich, dass sie atmen wollen, frei leben. Aber vor allem wollen sie das Gefühl haben, dass man die Wirtschaft wieder in den Griff bekommt. Doch die Regierung und das gesamte System wecken eher den Eindruck von Unfähigkeit und Korruption. Deshalb hat keiner Zutrauen, dass diese Regierung die Krise in den Griff bekommt. Das System ist der Grund für die Krise.

Zuletzt wurde an einigen Reformschräubchen gedreht.
Das bringt gar nichts. Ein Beispiel: Es wurde versucht, den Handel mit ausländischen Währungen neu zu regulieren. Das hat nicht mal einen halben Tag geholfen. Danach haben die Preise wieder angezogen.

Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne der Protestierenden zu handeln. Was soll sie Ihrer Meinung nach tun?
Den Druck weiter ausbauen. Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie immer so getan, als wäre es ein Leichtes, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die alte Regierung hat das versucht – die neue nicht. Das sollte sie ändern.

Warum?
Weil es dann sehr viel einfacher wäre, den Geldquellen der Revolutionsgardisten in Europa den Hahn abzudrehen.

Was der Bundestags-Vizepräsident der Bundesregierung vorwirft

Welche Rolle spielen die Revolutionsgarden im Iran genau?
Die Revolution gegen das Königreich war 1978/1979 deshalb erfolgreich, weil sich die Armee im entscheidenden Augenblick geweigert hat, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Als Konsequenz daraus haben die neuen Machthaber jenseits der Armee eine ideologisch getreue Parallelmiliz aufgebaut. Das sind die Revolutionsgardisten – und die hatten seither keine einzige Sekunde Hemmungen, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Sie unterhalten nicht nur große Netzwerke in der gesamten Region bis nach Syrien und in den Libanon, die mit Milizen wie der Hisbollah oder der Hamas zusammenarbeiten. Sie betreiben zudem auch eine Schattenwirtschaft, die mindestens so groß ist wie die offizielle Wirtschaft des Landes, und besitzen Unternehmen, die international Geld generieren wie Heu. Und damit finanzieren sie die Unterdrückung.

Was würden Sie sich von der Bundesregierung noch wünschen?
Ich würde sehr gerne eine Mindestbeachtung der Zivilgesellschaft sehen. Es gibt prominente Menschen, die vor der Unterdrückung fliehen mussten, die in Europa leben, auch in Deutschland. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bundeskanzler sie empfangen würde, um ihnen zuzuhören und ihrem Anliegen eine Würdigung zukommen zu lassen. Das wäre ein großer Schritt. Aber das Einzige, was diese Bundesregierung in den ersten zehn Tagen der Proteste zustande gebracht hat, war mal wieder ein empörter Dreizeiler vom Presseerklärungs-Minister Johann Wadephul. Das reicht halt nicht.

An welche Prominenten, die Ansprechpartner der Regierung sein könnten, denken Sie?
Zum Beispiel an den Ehemann von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die im Iran im Gefängnis sitzt. Er lebt in Frankreich. Oder an Shirin Ebadi (die erste muslimische Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt, d. Red.). Sie ist in Deutschland. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die man fragen kann.

Droht ein Putsch der Revolutionsgarden?

Die Proteste 2022 sind – neben der brutalen Unterdrückung durch das Regime – auch deshalb gescheitert, weil die Opposition schlecht organisiert war und es keinen „Gegenvorschlag“ zum Status quo gab. Ist es diesmal anders?
Die Menschen im Iran haben jetzt einfach große Anliegen, die sie auf die Straße treiben. In erster Linie wird die Zukunft des Irans im Iran selbst entschieden. Deshalb braucht die Zivilgesellschaft im Iran die bereits beschriebenen Signale der Unterstützung.

Und dann? Welche Varianten des Wandels sind denkbar?
Die beste wäre eine, die am Ende Freiheit für die Menschen mit sich bringt. Wobei ich daran zweifle, ob es einen friedlichen Weg dahin geben kann, weil das Regime wirklich immer nur Gewalt als Antwort auf alles gibt. Die schlechteste wäre ein Putsch der Revolutionsgarden. Die würden aus einer Schein-Republik eine knallharte Militärdiktatur machen. Auch das ist leider denkbar. Ich würde aktuell nichts ausschließen.

Sie haben die Monarchie vorhin schon angesprochen. Schah-Sohn Reza Pahlavi bringt sich immer wieder selbst als eine Art „Übergangslösung“ ins Spiel – und auch auf den Straßen Irans rufen einige nach ihm. Wäre er eine Option?
Ich war noch nie Royalist und werde es in diesem Leben auch nicht mehr. Aber wenn man sagt, dass das oberste Ziel ist, dass die Menschen im Iran frei wählen können, obliegt es am Ende diesen Menschen, zu entscheiden, wen sie an der Spitze des Staates haben wollen. Ich persönlich würde mir – zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes und überfälligerweise – allerdings eine Präsidentin wünschen. Denn ohne den Mut der Frauen hätte es keinen einzigen dieser Proteste gegeben.