Oettinger warnt CDU vor "Rückwärtsgang"
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die CDU vor einer Abkehr von ihrem Modernisierungskurs gewarnt. "Die CDU wird nicht mehrheitsfähig bleiben, wenn sie den Rückwärtsgang einlegt", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt".
Hamburg - "Eine Rückkehr zu den Programmen der achtziger und neunziger Jahre würde die CDU viele Wählerstimmen kosten." Innerparteilichen Kritikern, zu denen auch sein Stuttgarter Amtsvorgänger Erwin Teufel zählt, hielt Oettinger entgegen: "Einige in unserer Partei sollten erkennen: Die Bonner Republik ist Geschichte."
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze habe die CDU auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert, sagte der Energiekommissar. "Ich glaube, dass die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gute Chancen hat, Regierungsverantwortung während des ganzen Jahrzehnts zu haben." Über den Führungsstil der Bundeskanzlerin äußerte er: "Die Stärken und Gewohnheiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind unverändert. So haben wir sie gewählt - so wollen wir sie weiter haben."
Dagegen hatte Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner "einen Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Union" gefordert. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen."
Unzufriedene Mitglieder in der CDU sollen ihrem Ärger zunächst auf den für Herbst geplanten Regionalkonferenzen Luft machen können. Im November kommt die CDU in Leipzig zu ihrem nächsten regulären Bundesparteitag zusammen. Mehrere CDU-Politiker, darunter Teufel, hatten zuletzt öffentlich die abrupte Abkehr ihrer Partei von zentralen Positionen kritisiert.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, die Union müsse auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren: "Eine Partei, die stehen bleibt, wird zum Auslaufmodell." Es sei völlig normal, dass eine große Volkspartei lebendig diskutiere. "Wir wissen, dass die notwendigen schnellen Entscheidungen der letzten Monate unsere Partei sehr gefordert haben", sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Jeder Appell zur Bodenhaftung und Profilschärfung sei willkommen - je konkreter, desto besser.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Eine Volkspartei muss sich gerade in einer so schnelllebigen Zeit wie heute immer wieder über ihren Kurs vergewissern." Die Kritik, die CDU würde das Christliche nicht mehr stark genug betonen, wies er in der "Welt am Sonntag" aber zurück. Die CDU könne sich "selbstbewusst zum C bekennen".
Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller verteidigte den Kurs seiner Partei. "Ich sehe nicht, dass die CDU in den letzten Monaten die politischen Weichen falsch gestellt hat", sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Es sei wichtig, dass eine Partei sich verändere, wenn sich die Wirklichkeit ändere. "Das ist in vielen Punkten geschehen. Darauf hat die Union reagiert."
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, meinte: "Manche in der CDU sehnen sich wohl nach den guten alten Zeiten zurück. Diesen Eindruck des "Früher war alles besser" hat man ja öfter, wenn man älter wird. Aber wir leben nun mal in der Jetztzeit", sagte Laumann der "Frankfurter Rundschau" (Samstag).
