ÖDP plant Volksbegehren

Die ÖDP plant ein Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Bei ihrem Parteitag am Samstag in Regensburg stimmte eine große Mehrheit der Delegierten dafür, wie der ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Regensburg – Mit der Initiative solle Artikel 44 der bayerischen Verfassung geändert werden. Dieser gibt bislang vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt. Mit dem Volksbegehren will die Ökologisch-Demokratische Partei nach eigenen Angaben einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.

„Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken“, erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek. Der Gesetzesentwurf werde nun ausgearbeitet, sagte Mangold.

Von diesem Sommer an wolle die Partei beginnen, die 25 000 Unterschriften für eine Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln. Das Begehren solle es dann im Frühsommer 2013 geben – vor der Landtagswahl in Bayern. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte Anfang des Jahres ebenfalls eine Direktwahl des Ministerpräsidenten gefordert.