Nur noch mit Gummi im Bordell
Berlin - Ohne Kondom soll es künftig keinen Sex mehr in deutschen Bordellen geben. Darauf haben sich nun Politiker von Union und SPD geeinigt. In Bayern und dem Saarland gilt das schon seit Längerem. Andere diskutierte Vorschläge zu mehr Schutz für Prostituierte sind in der Reform allerdings nicht mehr vorgesehen.
Trotzdem sagt Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) gestern: „Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen.“ Die Kondompflicht war der Wunsch der Union. Allerdings ist im reformierten Prostitutionsgesetz nur ein Bußgeld für die Freier vorgesehen, nicht aber für die käuflichen Frauen.
Die Linke: "Überprüfbar wie das Pinkeln in ein Schwimmbecken"
Die Opposition findet für die Kondompflicht deutliche Worte: „Die Einführung einer Kondompflicht ist reine Symbolpolitik und genauso wenig überprüfbar wie das Pinkeln in ein Schwimmbecken“, sagte gestern Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hatte schon im Vorfeld kritisiert, dass eine flächendeckende Kontrolle der Kondompflicht gar nicht möglich ist. Im Saarland wird es momentan überhaupt nicht kontrolliert, in Bayern versucht man es (siehe Kasten).
Ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte ist in dem Entwurf vom Tisch. Auch das hatte die Union gefordert. Die SPD hatte jedoch befürchtet, dass jüngere Mädchen dann einfach illegal weiterarbeiteten.
Ebenfalls nicht kommen wird die Zwangsgesundheitsuntersuchung, wie von der Union befürwortet. Alle zwölf Monate sollen Prostituierte dafür zu einer medizinischen Beratung gehen, eine Untersuchung ist keine Pflicht. Ein Arzt muss bescheinigen, dass sich die Frau beraten hat lassen. Das muss aber nicht einmal ein Frauenarzt sein, sondern kann auch ein ganz gewöhnlicher Arzt sein. Wer sich nicht beraten lässt, soll sich auch nicht als Prostituierte anmelden dürfen.
Über diese Anmeldepflicht sowie über eine Erlaubnis für Bordellbetreiber hatten sich die Politiker schon im August geeinigt.