NPD will Recht auf Flüchtlingsheim-Besuch einklagen

Abgeordnete der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wollen nach einem Pressebericht die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes besichtigen. Sie wollen sich vor Ort ein Bild von der Lage machen.

Schwerin - Einen entsprechenden Besuch der Einrichtung in Nostorf/Horst habe die Fraktion bei der Landesregierung beantragt, berichtete die Bild-Zeitung. Das Innenministerium lehne dies jedoch ab, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Gegen die Entscheidung klage die NPD vor dem Landesverfassungsgericht.

"Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Blatt. "Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn mit politischen Provokationen auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werden soll."