Nordkorea, US-Wahlkampf, Kritiker: Putins Machtspielchen

Rückendeckung für Nordkorea, Propaganda im US-Wahlkampf oder das Beiseiteschaffen von unliebsamen Kritikern: Wie der Kremlchef seine Position stärkt.
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Wladimir Putin betritt den gold-verzierten Georgssaal im Kremlin Moskau.
dpa Wladimir Putin betritt den gold-verzierten Georgssaal im Kremlin Moskau.

Wladimir Putin ist ein Machtmensch. Er will Russland wieder zum Global Player, zur Supermacht machen und damit ein Gegengewicht zu den USA und dem Westen installieren. Dass er dabei nicht selten dubiose Strategien verfolgt und Gegner gerne mundtot macht, zeigen drei aktuelle Beispiele:

1.) Rückendeckung für Nordkoreas Diktator Kim Jong-un

Pjöngjang provoziert die Welt mit immer neuen Raketentests und erzürnt damit die USA und deren Präsident Donald Trump, der die Muskeln spielen lässt und Kriegsschiffe in Richtung koreanische Küste entsendet.

Jetzt wollte der UN-Sicherheitsrat die nordkoreanischen Raketentests in einer Erklärung aufs Schärfste verurteilen. Doch daraus wurde nichts, Russland sprach sich gegen die Erklärung aus und verlangte eine Formulierung, die einen Dialog zur Beilegung des Konflikts mit Nordkorea fordert.

Laut US-Medien hätten die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats wohl unterschrieben, sogar China als Nordkoreas wichtigster Verbündeter hätte demnach zugestimmt. Die USA wollen China dazu bewegen, die Schrauben gegenüber seinem Nachbarn enger zu ziehen. Doch Putin schlug sich auf die Seite Kim Jong-uns. Als Vetomacht kann Russland Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats blockieren.

Moskau aber will von einer Blockade seinerseits nichts wissen und dementierte die entsprechenden Berichte. Allerdings hatte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow erst am Mittwoch gegen neue internationale Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen – trotz der andauernden Provokationen Pjöngjangs.

2.) Propaganda im US-Wahlkampf

Der Verdacht, dass Russland den Wahlkampf in den USA zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat, hält sich hartnäckig. Nun bekommt er durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters neue Nahrung. Demnach sind US-Geheimdienste im Besitz von Dokumenten, die vom Russischen Institut für Strategische Studien (RISS) stammen. Reuters beruft sich auf aktuelle und frühere Beamte der US-Regierung.

Heikel an den Papieren: Sie sollen eine Propaganda-Kampagne in sozialen Netzwerken und russischen Auslandsmedien wie Russia Today (RT) und Sputnik News empfehlen. Im US-Wahlkampf lieferten diese Medien Pro-Trump- sowie Anti-Clinton-Beiträge.

Einer der meistgesehensten Berichte war ein RT-Video. In dem Beitrag wurde behauptet, dass die Demokraten Hillary Clinton und ihr Ehemann Bill sämtliche Einnahmen von Wohltätigkeitsveranstaltungen in die eigene Tasche gesteckt haben sollen.

Der Kreml hat bislang stets eine Beeinflussung der US-Wahlen deutlich zurückgewiesen. Klar ist jedoch, dass Putin Trump favorisierte. Inzwischen gilt das Verhältnis der beiden aber als angeknackst. Jüngst sagte Russlands Präsident, er habe kein Vertrauen in die US-Administration.

3.) Kritiker mundtot machen

Sechs Wochen nach einer Prügelattacke im russischen St. Petersburg ist nun ein Putin-kritischer Journalist seinen Verletzungen erlegen. Der 73-jährige Nikolai Andruschtschenko sei im Krankenhaus gestorben, berichteten russische Medien gestern. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kreml-kritischer Reporter auf dubiose Weise umkommt.

Lesen Sie auch: AZ-Kommentar - Wladimir Putin, der Schurken-Versteher

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