Neues Grundsatzprogramm zur Netz-Debatte frei
Berlin - Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin vor.
Er forderte die Mitglieder der seit Monaten im Umfragetief steckenden Partei auf, sich an der Weiterentwicklung des Programms bis zum Bundesvorstandstreffen am 19. März zu beteiligen. Auf dem FDP-Parteitag am 21. und 22. April soll das Grundsatzprogramm dann in Karlsruhe verabschiedet werden.
Das Papier sei "eine starke Selbstbestimmung der FDP", kein Wahlprogramm, sagte Döring. Der erste Satz des 30-seitigen Entwurfs, "Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik", sei Sinnbild für das ganze Programm. Eine Neuerung im Vergleich zum gegenwärtigen Programm, das 1997 in Wiesbaden verabschiedet worden war, bilde der Schwerpunkt, wie man sich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien könne. In dem Entwurf wird zudem die Homo-Ehe aufgewertet.
Unterdessen verliert die FDP auch in der Wirtschaft immer mehr Rückhalt. Der Partei droht aus Sicht von Topmanagern der Weg in die Bedeutungslosigkeit. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Handelsblatts" (Montag) waren annähernd zwei Drittel (62 Prozent) der befragten Führungskräfte der Meinung, die FDP habe keine politische Zukunft. Im ARD-"Deutschlandtrend" zu Monatsbeginn kam die Partei auf drei Prozent.
85 Prozent der Spitzenmanager trauen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht zu, die Liberalen aus der Krise zu führen. Für besser geeignet halten 44 Prozent FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle oder Ex-Generalsekretär Christian Lindner (17 Prozent).
