Neuer Tiefschlag für May: Britisches Parlament stimmt erneut gegen Brexit-Vertrag

Wieder nichts: Mit einer Mehrheit von 344 gegen 286 Stimmen votiert das Unterhaus gegen Theresa May, gegen das Abkommen – und damit gegen den geregelten Austritt der Briten aus der EU. Wie es weitergeht, ist offen.
| dpa
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London - Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen. Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Drei Mal wurde der Deal nun abgeschmettert. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten.

Kann sie sich noch im Amt halten? Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten.

Hoffnung auf eine zweite Volksabstimmung lebt noch

Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen.

Auch Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

Das Parlament könnte sich sogar gegen den Widerstand der Regierung mit einer weicheren Brexit-Variante durchsetzen. Dafür müssten die Abgeordneten weitere Tage im Parlamentskalender reservieren und ihren Plan per Gesetzgebung erzwingen. Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine Verlängerung des Brexits mehr erreichen.

Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine weitere Verschiebung ist, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Großbritannien heftig umstritten.

Handelsminister Fox warnte: Wählerbetrug

Handelsminister Liam Fox hatte in einem BBC-Interview davor gewarnt, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die "politischen Strukturen" des Landes in Gefahr.

Auch EU-Unterhändler Michel Barnier unterstrich die Bedeutung der Abstimmung: "Wichtiger Tag heute im Unterhaus", schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Barnier hatte Vertretern der 27 bleibenden EU-Staaten am Donnerstag noch einmal drastisch die Konsequenzen der Entscheidung im Unterhaus aufgezeigt: Sollte das Austrittsabkommen wieder durchfallen, blieben nur noch die Optionen eines ungeregelten Brexits oder eines langen Aufschubs mit Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Entsprechende Informationen der BBC aus einer Sitzung der EU-Botschafter wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Das Unterhaus hatte den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, als Ganzes zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Parlamentspräsident John Bercow kürzlich verhindert. Er berief sich auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Um die dritte Abstimmung nun zu ermöglichen, wandte May einen Trick an: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten werden am Nachmittag nur über den Vertrag zum Austritt, nicht aber über die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen abstimmen. Bercow hatte dieses Vorgehen akzeptiert.

Der Brexit-Vertrag regelt nur den Austritt Großbritanniens aus der EU. Er ist ein internationales Abkommen. Die künftigen Beziehungen sollen dagegen rechtsverbindlich erst nach dem Brexit-Tag festgeschrieben werden, in der etwa zweijährigen Übergangsphase. Die Politische Erklärung ist ein Leitfaden dafür.

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