Neuer Chef des Verfassungsschutzes offiziell im Amt

Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, tritt heute in Köln offiziell sein Amt an.
| dpa
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Berlin/Köln - Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie vorzeitig in den Ruhestand gegangen war. Wegen Versäumnissen bei der Aufdeckung der Morde war der Verfassungsschutz scharf kritisiert worden.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die neue Führung des Verfassungsschutzes zu umfassenden Reformen auf. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Von einer Abschaffung der Landesämter hält Hartmann aber nichts. "Eine zentrale Behörde, die alles zusammenführt, ist nicht besser als jene, die vor Ort aktiv sind." Fehler seien nicht nur bei den Landesämtern gemacht worden, sondern auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Sinnvoll sei aber das Bemühen um mehr Synergieeffekte, "indem man Dinge besser verzahnt und verknüpft". Das Bundesamt müsse Aufgaben bündeln und zusammenführen, die Länder müssten ihre Erkenntnisse besser mitteilten. Dies sei teilweise "aus primitivster Eitelkeit" in der Vergangenheit nicht geschehen. "Provinzialismus und Kleinstaaterei dürfen nicht dominieren."

Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aus. "Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag).

Vieles an Informationen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei in den Ländern oder mal bei den Polizei-, mal bei den Verfassungsschützern liegen geblieben. "Deshalb muss es auf Polizeiseite und auf Justizseite angesichts unklarer Zuständigkeitsregelungen jeweils eine zentrale Stelle geben, die bei Verbrechen, die die Bundesländer überschreiten, die Analyse und den Informationsfluss koordinieren", sagte Binninger.

Zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste forderte der CDU-Politiker die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten - angelehnt an das Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages.

Der neue Verfassungsschutz-Chef hat bereits angekündigt, dass er das Vertrauen in seine Behörde zurückgewinnen und den Verfassungsschutz transparenter machen wolle. Maaßen hat mehr als 20 Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet und gilt als Vertrauter von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU). Bei einer Reform des Verfassungsschutzes geht es auch darum, das Bundesamt gegenüber den 16 Länderbehörden zu stärken.

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