Neonazi-Netzwerk verboten - Razzien in Südbrandenburg

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten. Rund 260 Polizisten durchsuchten laut Ministerium am Dienstag 27 Objekte in Südbrandenburg.

Eine der Razzien richtete sich gegen einen seit Jahren aktiven Neonazi, der nach dem Verfassungsschutzbericht 2011 als zentraler Akteur und Ideengeber der sogenannten "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" gilt.

Woidke sprach von einem "massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg". Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der verbotenen Neonazi-Vereinigung seien "für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar". Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.

Laut Ministerium ist es das siebte Verbot eines rechtsextremistisches Vereins in Brandenburg. Insgesamt gab es nach Angaben eines Sprechers acht derartige Verbotsverfahren im Land seit 1995. Ein Verbot konnte nicht mehr umgesetzt werden, weil sich die betroffene Vereinigung bereits aufgelöst hatte.

Vorbild des Netzwerkes in Südbrandenburg ist die "Kühnen-Bewegung" des 1991 gestorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu seinem 20. Todestag 2011 widmete ihm das Infoportal "Spreelichter" laut Verfassungsschutzbericht 2011 mehrere Internetseiten. Zielgruppe Nummer eins der Neonazis sind Jugendliche.