Nawalny-Urteil wird scharf kritisiert

Die Bundesregierung und die Grünen haben die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte am Dienstag in Berlin: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland." Er forderte die russische Regierung auf, friedliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen.

Berlin/Brüssel - Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa-Politik, Marieluiese Beck, erklärte, die Urteile gegen die Brüder Nawalny erinnerten an die Prozesse gegen den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. "Potenzielle Widersacher Putins werden mit konstruierten Anklagen überzogen, um sie politisch mundtot zu machen", erklärte Beck. Dies sei ein weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, wertete die Urteile als "Drohung an die gesamte russische Opposition". Sie sagte, im System von Präsident Wladimir Putin würden die Gerichte genutzt, um Kritiker und Oppositionelle einzuschüchtern. Dabei werde selbst vor Sippenhaft als Druckmittel nicht zurückgeschreckt.

Nawalny und sein Bruder Oleg waren von einem Moskauer Gericht wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt worden. Gegen Alexej Nawalny wurde eine Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verhängt. Sein Bruder soll für dreieinhalb Jahre ins Straflager.