Nahles: "Zersplitterung der Tariflandschaft nutzt niemandem"

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Pläne gegen eine kleinteilige Tariflandschaft bekräftigt. Dabei deutete Nahles am Donnerstagabend bei einem Empfang des Sozialverband Deutschland in Berlin auch an, dass eine gesetzliche Regelung nicht einfach ist, nach der nur die Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb für Tarifverträge zuständig ist.

Sie habe derzeit quasi den ganzen Tag nur das Thema Tarifeinheit im Kopf, sagte Nahles. "Eine Zersplitterung der Tariflandschaft nutzt am Ende niemandem", so Nahles. "Wir müssen deswegen das Prinzip der Tarifeinheit wieder stärken, am besten natürlich verfassungskonform." In Kürze werde sie einen Gesetzesentwurf vorlegen.

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Der Einfluss kleinerer Berufsgewerkschaften - etwa von Piloten oder Lokführern - soll so verringert werden. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer mit möglichen Streiks als Folge soll aber nicht auf verfassungswidrige Weise beschnitten werden.