Nahles: 2015 Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen

Berlin - Noch in diesem Jahr begännen Vorarbeiten für ein Gesetz, das die Nutzung sogenannter Werkverträge einschränken soll, kündigte Nahles in der Zeitschrift "Superillu" an. "Wir müssen die Werkverträge in Deutschland besser kontrollieren und etwas gegen ihren Missbrauch tun", zitiert das Blatt die Ministerin.

Ein Ministeriumssprecher sagte dazu am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, das Gesetz sei für das kommende Jahr geplant - und zwar entsprechend dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden."

Nahles verteidigte ferner die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU. Dazu brauche es aber klare Spielregeln. Ein scharf kontrollierter allgemeiner Mindestlohn gehöre dazu: Damit "ausländische Arbeitnehmer nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden und deutsche Arbeiter ausstechen". Zu achten sei darauf, "dass unsere Sozialsysteme nicht überfordert werden".