Nach der Niederlande-Wahl: Daumen rauf für Europa

Was für ein Abend!", freut sich Wahlsieger Mark Rutte. Der niederländische Premier hat einen Wahlsieg eingefahren, den ihm niemand zugetraut hat. 33 der 150 Sitze kann der Chef der rechtsliberalen Regierungspartei im künftigen Parlament beanspruchen. "Ein Fest für die Demokratie", ruft Rutte.

"Noch nie ist eine Wahlniederlage so sehr gefeiert worden"

"Noch nie ist eine Wahlniederlage so sehr gefeiert worden", sagte dagegen Professor Frieso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande Studien an der Universität Münster. Aber niemand will etwas davon hören, das auch Rutte rund fünf Prozent verloren hat. Es zählt nur eines: Der erfolgreichste Liberale Europas konnte seinen Herausforderer Geert Wilders nicht nur in Schach halten, sondern auch noch haushoch schlagen. 20 Sitze entfallen auf die rechtspopulistische Partei PVV – 19 auf die Christdemokraten und ebenfalls 19 auf die linksliberalen "Democraten 66". Dass Wilders sogar noch rund drei Prozent zugelegt hat, geht im Freudentaumel all derer unter, die ihn verhindern konnten.

"Da sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft habe", räumte Wilders seine Niederlage ein. Aber: "Rutte ist mich noch lange nicht los." Man sollte das nicht überhören, denn Wilders hat nicht verloren – nur nicht gewonnen.

Der niederländische Wähler hat gesprochen. 81 Prozent (!) der 13 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. Auf mehr als jedem fünften Zettel war der Name Rutte angekreuzt. Dabei hat der smarte niederländische Premier, der jetzt in die dritte Amtszeit geht, sein Volk wohl erst am vergangenen Wochenende überzeugt. "Er machte deutlich: Ich lasse mich nicht erpressen, will aber auch keinen Konflikt weiter eskalieren lassen", beschrieb Wielanga den öffentlichen Eindruck, den viele Niederländer hatten. Ein Art Erdogan-Effekt, der dem Premier einen Achtungserfolg verschaffte, gerade weil er sich nach dem Rauswurf der beiden türkischen Minister aus dem Land auch um ein Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Binali Yildirim bemühte.

Stimmen-Explosion bei den Grünen

Während die Sozialdemokraten regelrecht abstürzten (-19,1 Prozent), explodierten die Grünen. Ihr Spitzenkandidat Jesse Klaver kann mit seinen Kollegen nun 14 statt wie bisher vier Sitze beanspruchen. Rutte steht damit eine schwierige Regierungsbildung bevor.

"Das ist ein Votum für Europa und gegen die Extremisten", bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern. Er weiß, dass das, was jetzt in den Niederlanden geschehen ist, noch zwei Mal funktionieren muss, ehe Brüssel wirklich aufatmen kann: Im April und Mai wählt Frankreich, im September gehen die Bundesbürger an die Urnen.

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