Nach dem Krach mit Seehofer: CSU-Politiker Weiß tritt zurück

Er hatte es bereits am Dienstag angedeutet: Nach dem Krach mit Ministerpräsident Horst Seehofer ist Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) am Mittwoch zurückgetreten.
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Ende der Zusammenarbeit: Horst Seehofer und Bernd Weiß
AZ/AP/ddp Ende der Zusammenarbeit: Horst Seehofer und Bernd Weiß

MÜNCHEN - Er hatte es bereits am Dienstag angedeutet: Nach dem Krach mit Ministerpräsident Horst Seehofer ist Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) am Mittwoch zurückgetreten.

Das bayerische Kabinett braucht einen neuen Innen-Staatssekretär. Der bisherige Amtsinhaber Bernd Weiß bat am Mittwoch Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) wegen des Streits über den Digitalfunk um seine Entlassung. Seehofer bedauerte den Schritt und kündigte an, die Nachfolgefrage solle rasch geklärt werden. Für eine größere Kabinettsumbildung bestehe kein Anlass.

Weiß versicherte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer in der Münchner Staatskanzlei, ihm gehe es um die Sache. Bei seinem Verbleib im Amt des Staatssekretärs drohe jedoch eine „Dauerbelastung“ der Kabinettsarbeit. In diesem Fall wäre zu erwarten, dass alle seine Äußerungen als Kritik am Ministerpräsidenten gedeutet werden könnten.

In einem von Seehofer verlesenem Brief bezeichnete Weiß Presseberichte über einen „Machtkampf“ als absurd. Er erkenne natürlich die Entscheidungsgewalt des Ministerpräsidenten an, auch wenn er in der Sache anderer Meinung sei. Seehofer sagte, er habe Weiß gebeten „weiterzumachen“. Er respektiere aber dessen jetzige Entscheidung. Die Nachfolgefrage werde nun zunächst in der CSU-Landtagsfraktion besprochen. In der kommenden Woche solle dann die Zustimmung des Landtages erfolgen.

Beide Politiker erläuterten noch einmal den Grund für ihren Streit über den Digitalfunk. Seehofer hatte sich gegen den Kompromiss gewandt, den Weiß mit den Kommunen zur Finanzierung des neuen Funksystems für Polizei und Rettungsdienste vereinbart hatte. Daraufhin attackierte der Staatssekretär in einem ins Internet gestellten Brief in scharfer Form den Ministerpräsidenten.

Seehofer bekräftigte nun, bei einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) sei in der vergangenen Woche vereinbart worden, dass über die Digitalfunk-Frage im November in der geplanten Spitzenrunde zum kommunalen Finanzausgleich mit den Kommunen beraten werden soll. Dieser Verfahrensvorschlag sei wegen der Finanzierungsbedenken Fahrenschons von Herrmann gekommen. (ddp)

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